Edathy

... möglich gewesen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte indes das Kompetenzgerangel der Länder bei der Aufklärung der rechtsextremen Morde. Es sei «hochgradig verwunderlich», dass nicht die Möglichkeit genutzt wurde, dem Bundeskriminalamt (BKA) die federführende Kompetenz und Zuständigkeit bei den Ermittlungen zuzuweisen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der SPD-Politiker attackierte vor allem die bayerischen...

... habe darauf gepocht, bei den Ermittlungen keine Zuständigkeiten an das BKA abzutreten, sagte Edathy. Hessen habe nach den Unterlagen in den Akten ebenfalls widersprochen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass aus politischen Gründen sehr wahrscheinlich einer fachlich und sachlich begründeten Empfehlung des BKA nicht gefolgt worden sei. «Und warum das so war, das wird uns Herr Beckstein in der übernächsten Woche im Ausschuss sagen müssen, das wird uns Herr Schäuble (als damaliger...

... finden».Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), warf der Piratenpartei vor, sich nicht klar genug von Rechtsextremisten abzugrenzen. «Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis», sagte er der Online-Ausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung».Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die partei-interne Diskussion über...

... Medaille sind» . Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) appellierte an die Innenministerkonferenz, entschlossen voranzugehen. «Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können», sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. «Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag...

... Man wird aber geeignete Wege finden müssen, wie man diese Kooperation erfolgen lassen kann.» Edathy schlug vor, dass sich die Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen im Ausschuss mit ihren Kollegen im Dresdner Gremium austauschen. «Da hat man die NPD außen vor und sehr wahrscheinlich doch ein ausreichendes Maß an Informationsfluss.»Edathy betonte, er habe kein Interesse daran, der NPD Einblick in Unterlagen zu gewähren, die die Aufklärung des Rechtsextremismus berührten. Eine...

... vereinbarten am Donnerstag, miteinander zu kooperieren. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte die Länder auf, der Kommission die zugesagte Unterstützung zu gewähren. Vier Wochen nach dem Start habe die Bund-Länder-Kommission noch keine einzige Akte bekommen.Die Kommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss will nach Ostern...

... zu einer Verzahnung der Arbeit gelangen, sagte der Chef des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, in Berlin. Er forderte die Länder auf, der Kommission die Unterstützung nun auch zu gewähren. Vier Wochen nach Arbeitsbeginn habe die Kommission noch keine einzige Akte erhalten. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin...

... in den 90-er Jahren befasst.In einem gemeinsamen Brief wollen die Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und Dorothea Marx (beide SPD) zudem die Innenministerkonferenz zur umfassenden Unterstützung aufrufen. Edathy betonte, es sei eine «blanke Selbstverständlichkeit», dass die Länder zur Aufklärung beitrügen.Ungewöhnlich positiv äußerte sich SPD-Mann Edathy in einem Interview über den CSU-Innenminister Friedrich. Dieser habe nach dem Auffliegen der Terrorzelle die richtige Weichen...

... (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, will die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, nicht vorladen. Wenn das im Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden sollte, werde er davon abraten, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Zschäpe habe ganz offenkundig ein Auskunftsverweigerungsrecht, von dem sie gegenwärtig gegenüber der Generalbundesanwaltschaft Gebrauch mache. Edathy hält eine Aussage...

... warnte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), vor Rechtsstreitigkeiten um Akten und Zeugen. Die Länder dürften die Aufklärungsarbeit des Gremiums nicht behindern, sagte Edathy am Samstag im Südwestrundfunk (SWR). Aus seiner Sicht habe der Untersuchungsausschuss das Recht, Akten beizuholen. «Und ich glaube, dass kein Bundesland wirklich es sich leisten kann, als Blockierer, als Verhinderer von Aufklärung...

... in Kompetenzstreitigkeiten verheddern». Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, eine mögliche Arbeitsteilung könne etwa so aussehen, dass die Kommission Länderakten einsehen und dann dem Ausschuss berichten werde. In der ersten Phase des Untersuchungsausschuss werde es zunächst eine Reihe von Sachverständigen-Anhörungen geben.Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sagte: «Die Hauptverantwortung für die Aufklärung trägt der Untersuchungsausschuss des...

... gescheitert. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Untersuchungsausschuss gezielt nach Kontakten zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD forschen, um ein Verbot voranzutreiben. «Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). «Das ist einer der Gründe für ihre...

... konnte und welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy wertete das Gremium als Chance, um zu prüfen, ob die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern angesichts radikalisierter Rechtsextremer noch angemessen...

... konnte und welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy wertete das Gremium als Chance, um zu prüfen, ob die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern angesichts radikalisierter Rechtsextremer noch angemessen...