(dpa) - Großbritannien steht aller Voraussicht nach ein Regierungswechsel bevor: Die EU-kritischen Tories mit Spitzenkandidat David Cameron sind ersten Prognosen zufolge mit 307 Sitzen im Parlament stärkste Kraft bei den Wahlen geworden....
mehr...... Lager ziehen wollte. Langer Widerstand gegen Lissabon-Vertrag Dabei fuhren sie einen EU-kritischen Kurs, dem Kaczynski bis ins Ringen um die neue Verfassung der Union treu blieb: Als vorletztes Staatsoberhaupt setzte er im Oktober...
mehr...... des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter...
mehr...... des EU-Reformvertrages von Lissabon. Die Richter in Brno sollen auf Antrag einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten urteilen, ob der Reformvertrag gegen tschechische Gesetze verstößt. Beobachter rechnen damit, dass die Klage der...
mehr...... Das Verfassungsgericht des Landes wird heute aller Voraussicht nach über eine Klage von EU-kritischen Abgeordneten gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden. Erwartet wird, dass die obersten Richter die Klage abweisen. Tschechiens...
mehr...... letzte politische Hürde für die Annahme des Lissabonner EU-Vertrags beiseite. Sie kommen so dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus entgegen. Eine schlechte Figur machte die Runde beim Klimaschutz. Die Mitgliedstaaten...
mehr...... weiter warten: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno (Brünn)...
mehr...(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Das gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno bekannt. Die EU...
mehr...(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Das gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno bekannt. Die EU...
mehr...(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht berät heute über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon- Vertrag der Union. Weil das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags mittlerweile nur noch durch die ausstehende Ratifizierung...
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