EU-Vertrag

... Regierung die Gründe mitgeteilt, warum die umstrittenen drei Gesetze ihrer Ansicht nach gegen den EU-Vertrag verstoßen. «Jetzt ist es Sache der ungarischen Stellen, förmlich zu antworten, um uns mitzuteilen, ob sie unsere Argumente akzeptieren oder ob sie Einwendungen haben - und wenn ja, welche», sagte Barroso.«Wir sind mitten in einem Prozess, in dem wir die Rechtsstaatlichkeit in der EU respektieren müssen», sagte Barroso. Entscheidungen seien nur «im entsprechenden Verfahren...

... Regierung die Gründe mitgeteilt, warum die umstrittenen drei Gesetze ihrer Ansicht nach gegen den EU-Vertrag verstoßen. «Jetzt ist es Sache der ungarischen Stellen, förmlich zu antworten, um uns mitzuteilen, ob sie unsere Argumente akzeptieren oder ob sie Einwendungen haben - und wenn ja, welche», sagte Barroso.«Wir sind mitten in einem Prozess, in dem wir die Rechtsstaatlichkeit in der EU respektieren müssen», sagte Barroso. Entscheidungen seien nur «im entsprechenden Verfahren...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen. Damit möchte die rechts-konservative Regierung in Budapest ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abwenden.

... für manche Mitgliedsstaaten zumindest bislang nicht zu gelten. Dabei schreibt der Artikel 21 des EU-Vertrags eindeutig vor, dass die Mitgliedschaft an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Warum also folgt erst jetzt die Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten? Angesichts des finanzpolitischen Desasters, in dem das Land steckt, drängt sich ein Verdacht auf: Offensichtlich wird man in der EU erst hellhörig, wenn die nächste Pleite eines Mitglieds...

... Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen.Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament verteidigte Orban in der «Bild»-Zeitung aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. «Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente», sagte...

... will im Streit mit EU einlenken. Ungarns Ministerpräsident Orban signalisiert im EU-Vertragsverletzungsverfahren Entgegenkommen in einzelnen Punkten. Er sei offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die die EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorbringe, sagte Orban der Bild-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen bereit. Hier werde sich sein Land der Macht beugen, nicht den Argumenten. Die EU-Kommission sieht in Ungarn die europäischen...

... Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament verteidigte Orban in der «Bild»-Zeitung aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. Man sei offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente, sagte...

... die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest. Gleich in drei Punkten sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. «Wir hatten gehofft, dass Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt», sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. «Das war aber nicht der Fall.» Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen...

... Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden.Asmussen wandte sich gegen eine erweiterte Ausnahmeregelung, wonach Pakt-Länder ihre Neuverschuldung bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften. Ausnahmen sollten begrenzt werden auf «Naturkatastrophen oder schwere Notsituationen, die außerhalb der Kontrolle» einer Regierung liegen.In Athen gab es...

... Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden. Bisher war geplant, dass ein Land, das seine Sparziele verfehlt, automatisch sanktioniert wird. Sanktionsverfahren sollten nur mit einem Mehrheitsbeschluss verhindert werden können.Asmussen, der die EZB bei den Vertragsverhandlungen vertritt, kritisierte am aktuellen Vertragsentwurf: «Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen...

... Großbritannien zieht nicht mit, weshalb zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden soll. Bisher war ein automatischer Korrekturmechanismus geplant, wenn ein Land das Ziel nicht erreicht. Sanktionsverfahren sollen nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können.Berlin und Paris hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass der Pakt bis zum EU-Sondergipfel Ende Januar steht, spätestens aber im März. Die Verhandlungen gestalten sich...

... vom Stabilitätskurs abweichen dürfen. Umstritten bleibt aber die rechtliche Verbindung zum EU-Vertrag. Großbritannien will den Vertrag nicht unterzeichnen und besteht darauf, dass es sich um einen Pakt handelt, der außerhalb der EU geschlossen...

... Fidesz im Rücken - innerhalb eines guten Jahres das Land massiv umgebaut hat. Dabei sehen die EU-Vertragshüter so viele wesentliche Rechte gefährdet, dass sie Mitte Dezember mehrere Mahnbriefe an die ungarische Regierung schrieben.Die Kommission nennt vor allem drei Punkte: Die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbank ist bedroht, die zeitweilige Änderung des Pensionsalters von Richtern gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und auch der Datenschutzbeauftragte werde nicht...