EU-Urteil

Der Name Viaguara darf nicht als Marke für ein Getränk verwendet werden. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch (25. Januar) entschieden. Grund: Verbraucher könnten auf eine potenzsteigernde Wirkung des Medikaments Viagra hoffen.

Eine britische Pub-Besitzerin könnte das Geschäft der TV-Sender mit dem Fußball ins Wanken bringen. Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Streit der englischen Premier League mit der Wirtin.

... - Mit 60 ist auch für Piloten lange noch nicht Schluss: Fluggesellschaften dürfen nach einem EU-Urteil ihre Kapitäne und Co-Piloten in diesem Alter nicht zwangsweise in den Ruhestand schicken. Die bei der Lufthansa tariflich vereinbarte Altersgrenze von 60 Jahren sei eine Diskriminierung der Älteren und verstoße gegen europäisches Recht, entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nun müssen die größte deutsche Airline und die Pilotengewerkschaft...

(dpa) - Fluggesellschaften dürfen nach einem EU-Urteil ihre Piloten nicht zwangsweise mit 60 Jahren in den Ruhestand schicken. Die bei der Lufthansa gültige Altersgrenze sei eine Diskriminierung und verstoße gegen europäisches Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nun müssen die größte deutsche Airline und die Pilotengewerkschaft Cockpit den Tarifvertrag für 4200 Piloten entsprechend ändern. Das Musterurteil könnte auch...

(dpa) - Piloten dürfen laut einem EU-Urteil nicht mit 60 Jahren in den Zwangs-Ruhestand geschickt werden. Das stelle eine Altersdiskriminierung dar, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze sei unverhältnismäßig und für die Luftsicherheit nicht notwendig. Laut geltendem Recht können Berufspiloten bis 65 Jahre aktiv sein. Die Deutsche Lufthansa muss nun ihren Tarifvertrag...

(dpa) - Anwohner von Flughäfen bekommen nach einem EU-Urteil besseren rechtlichen Schutz vor Lärm. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, urteilten die Richter in Luxemburg. Demnach sind auch Geldbußgen gegen Fluggesellschaften möglich, die diese Limits überschreiten. Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt. Die European Air Transport soll nachts beim Überfliegen der...

... veränderte Pollen enthält, darf nur mit einer Zulassung in den Handel kommen. Das geht aus einem EU-Urteil vom Dienstag (6. September) hervor.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regeln für Gen-Honig verschärft. Für jegliches Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalte, sei eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig. Sonst dürfe die Ware nicht verkauft werden, urteilte der EuGH in Luxemburg (Rechtssache C-442/09). Diese...

... künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Die Beiträge dürfen sich einem EU-Urteil zufolge nicht nach dem Geschlecht richten. Jetzt könnten die Tarife für alle Versicherten teurer werden, warnt die Branche. Die EU-Kommission und Verbraucherschützer begrüßten das Urteil trotzdem.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als «Risikofaktor» für Versicherungsbeiträge...

... (dpa/tmn) - Frauen zahlen für viele Versicherungen mehr als Männer. Damit ist nach einem EU-Urteil nun Schluss. Doch billiger wird es für Frauen wohl kaum: Unisex-Tarife dürften für alle teurer sein. Versicherte sollten jetzt aber nicht überstürzt handeln.Auch bei der Versicherung gilt für Frauen und Männer Gleichberechtigung: Anbieter müssen unabhängig vom Geschlecht Unisex-Tarife anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (1. März) in Luxemburg...

... als Kühlerfigur. Aktuelle Wochenthemen wie die geplante Koran-Verbrennung in den USA oder das EU-Urteil zum Glücksspielmonopol wurden ebenso aufgegriffen wie der Klimaanlagen-Gau in den ICEs oder die Rentenproblematik mit Frau von der Leyen. Und endlich, kurz vor Toresschluss, erschien dann auch Thilo Sarrazin noch auf dem Bildschirm. Der nachgeahmte SPD-Politker griff Richling im Gespräch ob seiner französischen Großmutter an und nahm Pauschalverurteilungen von Muslimen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg eine Richtungsentscheidung für die privaten Sportwettenanbieter in Deutschland getroffen. Sportwetten dürfen damit weiterhin nicht im Internet angeboten werden.