EU-Standards

... Vorwürfe zurück. Deutschland will Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen, weil es die EU-Standards für zu lasch hält. Es stehe außer Frage, dass die Spielzeug-Richtlinie die höchsten Standards für Spielzeugsicherheit beibehalte, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Differenzen beruhten auf einer unterschiedlichen Auslegung der...

... Details der möglichen Maßnahmen beschlossen, die sie ergreifen könnten, falls Kroatien den EU-Standards nicht entspricht. Der Beitritt selbst soll nicht in Frage gestellt werden, möglicherweise aber der Termin, sagten Diplomaten.EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die kroatische Regierung habe nach einer schlechten Bewertung ihrer Reformpolitik durch die Kommission vom März dieses Jahres «das Funktionieren des Staates grundlegend verändert». Die letzten vier von insgesamt...

... stünden.«Es wäre doch eine abstruse Vorstellung, wenn wir hier Kernkraftwerke abschalten, die EU-Standards erfüllen», sagte Großmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung solle erst einmal den Stresstest der EU abwarten. Der Chef des Industriekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, sagte, es sei beängstigend, was die Regierung mache. «Das ist überhaupt nicht mehr durchdacht.»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitag mit allen Ministerpräsidenten eine rasche...

... über Menschenrechte sprechen wolle. Immer wieder gebe es Spannungen. «China wird lange Zeit den EU-Standards für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit nicht entsprechen», schrieb Ashton. Die EU solle überprüfen, wie sinnvoll das Waffenembargo gegen China sei: Dieses sei ein «wesentliches Hindernis» für engere politische Zusammenarbeit. Die EU müsse unter anderem eine Kommunikationsstrategie, um den Europäern China zu erklären und gleichzeitig deutlich zu machen, dass China wichtig...

... noch Hochtief zugutekommen. Die SPD wolle aus der Angleichung des deutschen Übernahmerechts an EU-Standards kein innenpolitisches «Konfliktthema machen», sondern lediglich «für Fairness sorgen». An der Präsidiumssitzung nahmen auch Hochtief-Vorstand Burkhard Lohr, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Siegfried Müller sowie der Vorsitzende der Baugewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, teil. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung warnen sie gemeinsam mit...

... 2009 auf Platz elf. Das war drei Plätze schlechter als im Vorjahr. Der Grund: Die höchsten EU-Standards für Wasserqualität erreichten «nur» 81 Prozent der rund 2280 getesteten Badeorte im Land. Insgesamt verteilte die EU aber öfter die Noten gut bis befriedigend an deutsche Gewässer. Den Stempel «ungenügend» gab es wiederum seltener als noch 2008. Damals bemängelten die Kontrolleure ganze 20 Seen und Flüsse sowie fünf Badeorte entlang der...

... von Problemen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland entsprechen noch lange nicht den EU-Standards. Über den Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa zeigten sich Merkel und Medwedew dennoch gleichermaßen empört. «Sie hat die Wahrheit gesprochen», sagte der Präsident und sicherte zu, dass die Täter bestraft würden. In der Sicherheits- und Außenpolitik ist ebenfalls viel Sand im Getriebe. «Der Georgienkrieg 2008 hat zu einer ernsten...