EU-Richtlinie

... Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Gesetzes könnten «negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen»,...

... einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute...

... einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

... den meisten deutschen Börsen bereits üblich.Mitteilung EU/Finanzmarktreform Mifid IIVorschlag EU-Richtlinie Mifid IIAntwort EU-Kommissar Barnier an...

... an, wie ein Sprecher sagte. Bisher habe sich aber noch niemand gemeldet.Parlamentarische AnfrageEU-Richtlinie im...

Eisenbach - Experten fürchten ein bundesweites «Mühlensterben» wegen einer EU-Vorschrift. Die in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgeschriebene Regelung, dass bis 2015 alle Gewässer in einem «guten Zustand» sein müssen, gefährde die historischen Wasserkraftwerke und Wassermühlen, sagte Ulrich Höppner, Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung (DGM), der Nachrichtenagentur dpa in Eisenbach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald).«Der geforderte Bau von Fischaufstiegshilfen kostet viel Geld, das die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken gar nicht mehr einspielen können», so Höppner.

... nicht mehr bei Ausstellungen gezeigt werden dürfen. Mit neuen Regeln zu Tierversuchen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dabei werden erstmals gesonderte Vorgaben für Affen gemacht.Nach Kritik an den Haltungsbedingungen von Zirkustieren sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung vor, dass bestimmte Wildtierarten in der Manege per Verordnung verboten werden können, wenn bisherige Maßnahmen nicht reichen. Der Bundesrat hatte ein Verbot etwa für Bären und Elefanten gefordert, da...

... Bundesregierung will verhindern, dass strenge Grenzwerte zum Schutz der Kinder von einer EU-Richtlinie aufgeweicht werden. Dazu will sie eine Klage gegen die geplante Richtlinie einreichen. Der neuen Bestimmung zufolge sollen ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug zulässig sein, als derzeit in Deutschland erlaubt sind.Stiftung Warentest zu Gift im SpielzeugSchadstoffe in SpielwarenViele Spielwaren sind mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen...

... aufnimmt», sagte Aigner. Nach Analysen des Bundesinstituts für Risikobewertung droht mit einer EU-Richtlinie, dass zulässige Höchstmengen bei mehreren Schadstoffen künftig um ein Vielfaches höher liegen als bisher. Hintergrund ist auch eine neue Grenzwertdefinition: Wird sie bisher danach bemessen, wie viel Stoffe im Körper aufgenommen werden, soll künftig gelten, welche Stoffmengen ein Spielzeug abgeben darf. Anlass der Klage ist nun, dass Berlin bei der EU-Kommission vergeblich...

... einem Strang zu ziehen. Deutschland müsse bei der EU-Kommission klar machen, dass die umstrittene EU-Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet werde, heißt es in einem Brief von Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Dagegen will die Justizministerin nur bei konkretem Verdacht speichern...

... (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP) noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag».Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einen Kompromissvorschlag machen. «Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag». Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten...

... der Zulassungsbescheinigung eine Erläuterung dazu geben könnte.Dem BMVBS zufolge schreibt eine EU-Richtlinie vor, dass die Außenspiegel bei der Angabe der Fahrzeugbreite in der Zulassungsbescheinigung nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Polizei hingegen misst die Spiegel bei einer Kontrolle mit. Ist ein Wagen zu breit für die linke Baustellenspur, drohen 20 Euro...