EU-Richter

Weil Patrick S. seine Schwester liebte, musste er ins Gefängnis - zu Recht, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ist ein feiges Urteil in einer moralisch heißen Angelegenheit. Denn die wirklich wichtigen Fragen ließen die Richter unbeantwortet.

... gewisse Gegenkultur der sechziger Jahre und ist nach wie vor positiv», befanden die höchsten EU-Richter. Gerade wer eine Behinderung habe, könne sich daher von der Marke Beatle angezogen fühlen. Zudem könnten sich einige Personen aus jener Generation, die die Produkte der Beatles in den 60er-Jahren kannte, nun auch für Rollstühle interessieren. Der Rollstuhlhersteller könne daher vom Ansehen der alten Beatles-Marke profitieren - und dies sei nicht...

... auch geteilt werden kann. Zuvor bekam es in der Regel die Mutter. Vor allem die Straßburger EU-Richter und das Bundesverfassungsgericht haben Vätern kontinuierlich den Rücken gestärkt: Erst beim Sorgerecht für unverheiratete Väter, dann beim Umgangsrecht leiblicher Väter mit ihren Kindern. Familienarbeit: Mütter leisten weiterhin das Gros der Familienarbeit - auch wenn sie erwerbstätig sind, heißt es in einer Analyse für das Bundesfamilienministerium. Der Arbeitseinsatz von...

Luxemburg - Es gibt Grenzen für den sogenannten Führerscheintourismus. Die höchsten EU-Richter haben entschieden, dass ausländische Führerscheine grundsätzlich in allen EU-Ländern gelten.

... durfte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter urteilten jedoch, Deutschland könne einen fremden Führerschein ablehnen, wenn es Beweise dafür gebe, dass der Führerscheinbesitzer gar keinen Wohnort in jenem Land hatte, in dem der Führerschein ausgestellt wurde.Im fraglichen Fall ging es um einen Mann, dem wegen erheblicher Vorstrafen die Fahrerlaubnis in Deutschland verweigert wurde. Er hatte dann in Tschechien eine...

... bekommen durfte. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter urteilten jedoch, Deutschland können einen fremden Führerschein ablehnen, wenn es Beweise dafür gebe, dass der Führerscheinbesitzer gar keinen Wohnort in jenem Land hatte, in dem er ausgestellt...

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässigLuxemburg (dpa) - Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf «als wiederkehrend oder sogar ständig erweist». Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen...

... «in jüngeren Altersgruppen der Bevölkerung auch zu «rekreativen Zwecken», befanden die EU-Richter. Dieses Image könne auch auf die Getränke übertragen werden. Viaguara als Getränkemarke sei daher eine «unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke...

... «in jüngeren Altersgruppen der Bevölkerung auch zu «rekreativen Zwecken», befanden die EU-Richter. Dieses Image könne auch auf die Getränke übertragen werden. Viaguara als Getränkemarke sei daher eine «unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke...

(dpa) - Machtwort der höchsten EU-Richter: Für Airlines aus den USA oder China gibt es beim Klimaschutz keine Extrawurst. Laut EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug dadurch bis zu 12 Euro teurer werden.Internationale Fluglinien müssen am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten teilnehmen. Damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch (21. Dezember) quasi in letzter letzte Minute einen Grundsatzstreit entschieden. Ab dem 1. Januar 2012...

... handle. «Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen», schreiben die höchsten EU-Richter in ihrer Begründung. Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle. Brüstle ist Inhaber eines 1997 angemeldeten Patents für nervliche Vorläuferzellen. Diese werden zur Behandlung neurologischer Krankheiten wir Parkinson oder Multiple Sklerose erprobt. Die Vorläuferzellen, aus denen sich dann...

... handle. «Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen», schreiben die höchsten EU-Richter in ihrer Begründung.Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle. Brüstle ist Inhaber eines 1997 angemeldeten Patents für nervliche Vorläuferzellen. Diese werden zur Behandlung neurologischer Krankheiten wir Parkinson oder Multiple Sklerose erprobt. Die Vorläuferzellen, aus denen sich dann...