... erreicht werden. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden...
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... wie es in dem Gesetzesentwurf heißt, will die EU jedoch einige Hürden aufstellen. Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus «einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten» eine Gesetzesinitiative...
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... hinter vorgehaltener Hand - erhebliche Bedenken ausgelöst: die Entscheidungen zu Hartz IV und zum EU-Reformvertrag von Lissabon. In beiden Fällen seien die Richter mit ihren Vorgaben zu weit gegangen, lautete eine verbreitete...
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... mehr nur mit den 27 Mitgliedstaaten verhandeln, sondern auch mit dem Europaparlament. Seit der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft ist, entscheiden die Volksvertreter auch in der Agrarpolitik mit. Auch hier verlaufen die Fronten weniger...
mehr...... berichteten Diplomaten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das Votum war nötig wegen des neuen EU-Reformvertrags von...
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... Volksvertretung zählt derzeit offiziell 736 Mitglieder; eigentlich sollte sich mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon die Zahl auf 754 erhöhen, was aus organisatorischen Gründen aber noch nicht geschehen...
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... Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich. Das Plenum des Gipfels hatte eine von rund 30 Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem...
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... im britischen Oberhaus. Dabei war die Labour-Politikerin maßgeblich daran beteiligt, den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen. Ihre Ernennung zur Handelskommissarin war damals nicht auf...
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... aus den Reihen der Sozialdemokraten. Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags ist, dass Tschechien als letztes EU-Land wie angekündigt den unterschriebenen Vertrag diesen Freitag in Rom hinterlegt. Mit diesem...
mehr...(dpa) - Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen. Er kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb als letztes Staatsoberhaupt der...
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