EU-Reformvertrag Flugzeug-Absturz

... wie es in dem Gesetzesentwurf heißt, will die EU jedoch einige Hürden aufstellen. Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus «einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten» eine Gesetzesinitiative fordern können. Der Entwurf sieht in der vorliegenden Fassung nun vor, dass die Unterschriften aus mindestens 9 der 27 Mitgliedsstaaten kommen müssen. Für Kritiker ist das eine abschreckende Barriere. «Das ist zu hoch. Dadurch haben vor...

... hinter vorgehaltener Hand - erhebliche Bedenken ausgelöst: die Entscheidungen zu Hartz IV und zum EU-Reformvertrag von Lissabon. In beiden Fällen seien die Richter mit ihren Vorgaben zu weit gegangen, lautete eine verbreitete Einschätzung. «Eine problematische Tendenz zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung», beklagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Vorgaben der Verfassungshüter. Beim Urteil zum EU-Vertrag sahen Kritiker wiederum eine zu stark aufgetragene Furcht...

... mehr nur mit den 27 Mitgliedstaaten verhandeln, sondern auch mit dem Europaparlament. Seit der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft ist, entscheiden die Volksvertreter auch in der Agrarpolitik mit. Auch hier verlaufen die Fronten weniger zwischen Parteien als vielmehr zwischen Nationalitäten, werden sich Abgeordnete aus Schweden oder den Niederlanden für mehr Markt und mehr Forschungsgelder einsetzen. 2013 läuft der aktuelle Finanzrahmen des EU-Budgets aus. Doch die Grundpfeiler für...

... Volksvertretung zählt derzeit offiziell 736 Mitglieder; eigentlich sollte sich mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon die Zahl auf 754 erhöhen, was aus organisatorischen Gründen aber noch nicht geschehen...

... Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich. Das Plenum des Gipfels hatte eine von rund 30 Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius vorsieht, aber keine klaren Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß nennt, lediglich anerkannt. Damit gibt es weder ein rechtlich verbindliches noch ein politisch bindendes Abkommen....

... im britischen Oberhaus. Dabei war die Labour-Politikerin maßgeblich daran beteiligt, den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen. Ihre Ernennung zur Handelskommissarin war damals nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Kritische Stimmen hatten ihr mangelnde Erfahrung auf der europäischen Bühne vorgeworfen. Und Ashton trat zumindest deutlich zurückhaltender als ihr stets präsenter Vorgänger Mandelson auf - was ihre Unterstützer jedoch...

(dpa) - Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen. Er kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, kündigte einen EU- Sondergipfel in Brüssel an. Dabei solle über die neuen EU-Topposten eines Außenministers und eines...

(dpa) - Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen. Er kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno grünes Licht für das Regelwerk gegeben.Die EU begrüßte den Schritt des...

Dienstagvormittag hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Die Richter wiesen eine Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ab. Die EU und europäische Spitzenpolitiker begrüßten das Urteil einhellig. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland war Tschechien das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die...

... zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Am Vormittag hatte das Verfassungsgericht in Brno den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht...

der erneuten Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag wurde damit gerechnet, dass Klaus (68) nun endlich die einzig fehlende Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunden setzt. Sofern dem Alten vom Prager Hradschin nicht ganz überraschend noch etwas völlig Neues einfällt, kann der Lissabon-Vertrag in Kürze in Kraft treten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden binnen weniger Tage nach Klarheit über Klaus' Unterschrift zu einem...

... erwartetes Urteil am Morgen. Der Prager Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt erklärt, den EU-Reformvertrag bei einem positiven Urteil des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie...