EU-Recht

... dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht. Die im EU-Recht verankerte Formulierung «juristische Behörde» sei frei auszulegen.Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Göteborg verlangte am Mittwoch nochmals mit Nachdruck die Auslieferung von Assange innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Großbritannien. Sollten die britischen Behörden dem folgen, hieße das, dass Assange eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof...

... von Lettland zur Europäischen Union gegangen. Heute liege der Fokus auf die Umsetzung von EU-Recht.Im Juni wollen sich die Beteiligten bei einem nächsten Treffen um Tierseuchen kümmern. Geplant ist, ein Experten-Netzwerk und ein Kontrollsystem «für die ständige Einsatzbereitschaft der lokalen Behörden im Tierseuchenfall» aufzubauen. Von einer guten Zusammenarbeit auf dem Gebiet könne die gesamte EU...

... nachlassenden Reformdruck auf Krisenländer und hält Eurobonds für einen Verstoß gegen EU-Recht, das eine gemeinsame Haftung ausschließt.Dabei versuchten Diplomaten den Eindruck zu zerstreuen, Deutschland sei isoliert. Es gebe keinen Konflikt mit Frankreich, verlautete aus Regierungskreisen.Der neue französische Staatschef François Hollande hatte das Thema Eurobonds wieder auf die Agenda gebracht. Unklar ist aber noch, was ihm im Detail vorschwebt. Hollande will Anleihen zur...

... dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt, um unter anderem die Zuständigkeit nach EU-Recht klären zu lassen.Bereits 2009 hatte der BGH entschieden, dass Meldungen, in denen der Kläger mit Namen genannt wurde, weiterhin in einem Online-Archiv zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. Damals hatte der BGH betont, es bestehe ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit daran, auch vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.Der Anwalt des Klägers hatte in...

... ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland verletze weiterhin EU-Recht. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben. Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht ausgelaufen. Deutschland hatte fristgerecht...

... bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von...

... Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage aus Irland und muss klären, ob sie mit EU-Recht vereinbar ist. Auch die EU-Kommission selbst hegt Bedenken. Wegen der massiven Kritik hat sie Änderungen bis zum Sommer 2012 zugesagt - so sollen die Grundrechte stärker berücksichtigt werden. Doch das kann Jahre dauern. Die Klage gegen Deutschland wäre keineswegs das erste Verfahren gegen Berlin: Derzeit laufen 74 solcher Klagen gegen Deutschland, darunter die der EU-Kommission auf...

... führen, sagte Fjellner. «Es ist wichtig, dass Acta keinen Spielraum für Auslegungen lässt, die EU-Recht verletzen würden.»Das internationale «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (Acta) soll der Produktpiraterie besonders im Internet Einhalt gebieten. Die Abmachung wurde bereits 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der...

... «ausreichend Zusagen» gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die EU-Kommission. Dies habe Premier Orban bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.Im dritten strittigen Punkt, der Unabhängigkeit der Notenbank, sieht die EU-Kommission daher von der angedrohten Klage ab. «Die EU-Kommission hat...

... Teilnahme der Kosovo-Serben an den Kommunalwahlen im Nachbarland Serbien am 6. Mai. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat wegen der Spannungen bereits die Polizeistreifen im Nordkosovo verstärkt, wo die Mehrheit der Kosovo-Serben lebt.Das Kosovo war vor vier Jahren von Serbien abgefallen und ist heute als unabhängiger Staat von fast 90 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien akzeptiert den Verlust seiner einstigen Provinz jedoch nicht. Die Serben im Nordkosovo laufen Sturm...

Berlin - Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Schlammschlacht aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung als «peinlich» für Deutschland.Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht umzusetzen, sagte er der WAZ-Mediengruppe.

... in Irland vor Gericht. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre EuGH-Kollegen um Auslegung des EU-Rechts. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.Mitteilung des...

Istanbul - Die Financial-Fair-Play-Regeln der Europäischen Fußball-Union (UEFA) entsprechen EU-Recht. UEFA-Chef Michel Platini und Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerb, gaben dazu eine gemeinsame Erklärung ab.«Ich bin hocherfreut, dass die UEFA und die Europäische Kommission gemeinsam diesen entscheidenden Schritt gegangen sind, um eine blühende und stabile Zukunft für den europäischen Fußball und die europäische Fußballgemeinde im Allgemeinen zu sichern», erklärte UEFA-Präsident Platini.Die Europäische Kommission hatte zuvor bestätigt, dass die Financial-Fair-Play-Regeln der UEFA im Einklang mit der EU-Beihilfepolitik stehen.

... Innovationen und kann zu steigenden Preisen führen. Daher verstoße die Sperrminorität gegen EU-Recht.Politiker und Gewerkschaften fürchten dagegen um den Schutz für den Autobauer vor feindlichen Investoren und die Mitbestimmung. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh warf der Kommission Prinzipien-Reiterei vor, die sachlich unbegründet sei. Der Europäische Konzernbetriebsrat von Volkswagen werde deutlich machen, dass die Arbeitnehmervertreter aus vielen europäischen Ländern...