EU-Ratspräsidentschaft SPD

Berlin - Viele Pflegebedürftige in Deutschland sind abhängig von Alkohol und Medikamenten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Die Regierung zitiert darin eine repräsentative Umfrage, nach der vier von fünf stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen Menschen mit Suchtproblemen in ihren Reihen haben.

Berlin - Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet.

Remlingen - Im Atommüll-Lager Asse sollen unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag überraschend Vorarbeiten zur Bergung radioaktiver Abfälle starten.

Berlin - Erwartungsgemäß hat sich Herausforderer Jan Stöß im Duell um den künftigen Berliner SPD-Vorsitz im Kreisverband Neukölln gegen den amtierenden Landeschef Michael Müller durchgesetzt.

Düsseldorf - Die turnusgemäß anstehende Erhöhung der Diäten für die 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags fällt in diesem Jahr aus.

Düsseldorf - Carina Gödecke ist die dritte Frau an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags nach Ingeborg Friebe (SPD, 1990 - 1995) und Regina van Dinther (CDU, 2005 - 2010).

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Auf Forderungen von Politik und Polizei nach einer Abschaffung der Stehplätze und verschärften Sicherheitsstandards in Fußball-Arenen reagierte unterdessen Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, mit scharfer Kritik.

Stuttgart - Die Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 201,6 Millionen Euro Schulden eingetrieben. Das sind nach Angaben des Justizministeriums 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will angesichts zunehmender Probleme mit Bengalischen Feuern in Fußballstadien notfalls die Vereine zur Kasse bitten.

Kelberg - Die Lücke auf der Autobahn 1 in der Eifel ist ein Stück kleiner geworden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gab am Donnerstag offiziell einen sechs Kilometer langen Abschnitt bis Kelberg im Kreis Vulkaneifel frei.

Düsseldorf/Neuenstein - Nach den Vorwürfen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff über unmenschliche Arbeitsbedingungen beim Paketzusteller GLS hat die SPD Aufklärung verlangt.