EU-Politik

... ausgesprochen. Sie habe einen Boykott als «schlechte Idee» bezeichnet, sagte ein polnischer EU-Politiker, der die in Haft erkrankte ehemalige Regierungschefin im Krankenhaus besucht hatte. Der Gesundheitszustand der Politikerin sei «schwierig». Man spüre, dass sie psychisch sehr unter Druck stehe. Wegen des Umgangs mit Timoschenko hatten auch deutsche Politiker über einen EM-Boykott...

... Reden wurden für die Demonstranten ins Englische übersetzt. Aktivisten kritisierten die EU-Politik in der Finanzkrise. Diese habe Staaten wie Griechenland unmenschliche Sparmaßnahmen verordnet und das Land seiner Souveränität beraubt. Deutsche Großunternehmen hätten dabei durch absinkende Reallöhne und immer mehr Leiharbeit am stärksten in Europa Profite gemacht. Am Freitag sind den Polizeiangaben zufolge bei nicht genehmigten Sitzblockaden etwa 400 Personen in Gewahrsam...

... des innenpolitischen Kurses aufgefordert, sagte Grybauskaite. Sie hatte am Freitag als erste EU-Politikerin Timoschenko in einer Klinik in Charkow besucht, in der die Politikerin von einem Berliner Neurologen behandelt wird.Die EU kritisiert den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleibt die EU-Kommission im Juni den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland fern. Auch Asarow bekommt die wachsende Isolation zu spüren. Er...

... entlastet einen Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro um 6,00 Euro im Monat.Erste EU-Politikerin besucht Timoschenko in KlinikKiew (dpa) - Als erste EU-Politikerin hat Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko besucht. Europas Vertrauen in die Ukraine nehme ab, sagte Grybauskaite nach dem Treffen in einem Krankenhaus von Charkow. Die europäische Perspektive der Ex-Sowjetrepublik hänge auch davon ab,...

(dpa) - Als erste EU-Politikerin hat Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko besucht. Europas Vertrauen in die Ukraine nehme ab, sagte Grybauskaite nach dem Treffen in einem Krankenhaus von Charkow. Die europäische Perspektive der Ex-Sowjetrepublik hänge auch davon ab, inwieweit Timoschenko das Recht auf angemessene medizinische Behandlung gewährt werde. Timoschenko wird seit ihrer Verlegung vom Gefängnis in...

Paris - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat heute erneut den EU-Fiskalpakt für Budgetdisziplin infrage gestellt.

... in Baku auf die europäische Kritik ein, wenn auch sehr zögerlich, berichtete Schulz. Der EU-Politiker hatte bei eine Reise durch Aserbaidschan über die Lage im Land informiert. «Ich habe einen offenen Präsidenten Ilcham Alijew erlebt, der über alle möglichen Fragen gesprochen hat», sagte er.Fraktionsgeschäftsführer Beck urteilte dagegen, dass die Propagandamaschine von Präsident Alijew versuche, der Öffentlichkeit im Westen etwas Falsches über die Zustände im Land...

... hatten diese Finanzinstrumente nach der Lehman-Pleite Schockwellen ausgelöst - deshalb wollten EU-Politiker zunächst vermeiden, dass sie beim griechischen Schuldenschnitt fällig werden. Doch am Ende sind lediglich 2,89 Milliarden US-Dollar (2,17 Mrd Euro) netto an Anleger geflossen, die sich mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands abgesichert hatten. Das geht aus Angaben der Derivate-Handelsplattform DTCC hervor. Damit ist die letzte...

... italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom.Alternativen könnten nach Auffassung von EU-Politikern die britische Aktiensteuer («Stempelsteuer»), die aber weniger Geschäfte umfasst, oder eine Steuer nur auf Profite und Boni von Finanzinstituten sein. Bis Juni sollen die EU-Kommission und die Minister nun Kompromisse ausloten.Die Mittel für Ungarn - 495 Millionen Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten -...

... Gefangenen und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten.EU-Politik zu...

... zu politischen Gesprächen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammentreffen.EU-Politik zu...

... größer. «Auch in Osteuropa könnte es zu Problemen kommen.»Hintergrund ist die Vorgabe der EU-Politiker, dass die europäischen Banken bis Ende Juni 2012 ihr Eigenkapital aufstocken, um besser für eine Verschärfung der Krise gewappnet zu sein. Es wird befürchtet, dass die Finanzinstitute deshalb ihre Kreditvergabe an Unternehmen zurückfahren, was wiederum eine Rezession auslösen könnte. Gleichzeitig müssen die Geldhäuser ebenso wie die Staaten Anfang 2012 enorme Mengen an...

... Stoiber (CSU), Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn, ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause und EU-Politikerin Viviane Reding sind schnell klar. Stoiber hat das Unheil schon früh kommen sehen und animiert zum Sparen. Denn schuld an der Misere sind die Länder, die über ihren Verhältnissen gelebt haben. «Wir bezahlen die Bunga-Bunga-Politik von Berlusconi», schimpft der Ex-Ministerpräsident Bayerns. Länder wie Italien müssten sich endlich eine neue Mentalität aneignen, die sie nicht...

... Bei der NordLB wird die beschlossene Kapitalstärkung der Träger erst zum Jahresende wirksam. EU-Politiker wollen, dass die europäischen Banken bis Juni 2012 wegen der Schuldenkrise besondere Anforderungen beim Eigenkapital...