EU-Parlament

... der Bankenüberwachung», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank vor dem EU-Parlament. Die Aufsicht sollte sogenannte systemrelevante Geldhäuser betreffen, auch wenn diese nicht grenzüberschreitend tätig seien, sagte Draghi. Systemrelevante Banken sind Institute, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen können. In Spanien braucht die Großbank Bankia milliardenschwere Geldspritzen des...

... der Verordnung zum Download (in Englisch)Mitteilung des Rates (in Englisch)Mitteilung des EU-Parlaments vom MaiFragen und Antworten der EU-Kommission vom Juli 2011 (in...

... rechnen müssten.Text der Verordnung (in Englisch)Mitteilung des Rates (in Englisch)Mitteilung des EU-Parlaments von MaiFragen und Antworten der Kommission,...

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitplan für den von Griechenland verlangten Spar- und Reformkurs zu strecken.

(dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitplan für den von Griechenland verlangten Spar- und Reformkurs zu strecken. Politik sei «immer auch ein dynamischer Prozess», sagte Schulz dem «Tagesspiegel». Mit Blick auf einen möglichen Sieg der linksradikalen Partei Syriza von Alexis Tsipras bei den Neuwahlen warnte der SPD-Politiker allerdings vor einer Aufkündigung der Reformvereinbarungen: Er halte es für hoch gefährlich, wenn die...

Das sagte der polnische EU-Parlamentarier Jacek Protasiewicz nach einem Besuch der Oppositionsführerin im Krankenhaus von Charkow.Timoschenko habe den von westlichen Politikern ins Spiel gebrachten Boykott der EM im Juni als «schlechte Idee» bezeichnet, sagte er am Sonntag nach Angaben ukrainischer Medien. «Sie bittet, dies nicht zu tun.» Der Gesundheitszustand der Politikerin sei «schwierig», sagte Protasiewicz. Sie stehe «psychisch unter Druck».Inmitten andauernder internationaler...

... Moment scheint in Griechenland eine Regierungsbildung nicht möglich», sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem «Hamburger Abendblatt». Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sei «Ausdruck einer tiefen psychologischen Krise» und kein Nein zur EU. Wenn keine funktionierende Regierung zustande komme, sei es besser, nochmal zu wählen - «und die 40 Prozent Nichtwähler an die Urnen zu bringen», sagte Schulz.Schulz warb für weitere Finanzhilfen für...

Am heutigen Donnerstag (10.5.) hat das EU-Parlament die Obergrenzen erneut abgesenkt. Und es gibt den Rest der Welt, wo arglose Handynutzung immer noch sehr teuer werden kann.Das Durchleiten von Anrufen ins Urlaubsland und die Möglichkeit, dort auch mit dem eigenen Handy telefonieren zu können (Roaming), lassen sich die Mobilfunkanbieter fürstlich bezahlen. In Nicht-EU-Ländern sind Minutenpreise von zwei oder drei Euro keine Seltenheit - nicht nur für abgehende, sondern auch für...

... Bundestag hatte bereits im Januar 2011 eine ähnliche Erklärung verabschiedet.Resolution des EU-ParlamentsMitteilung des Europäischen Patentamts zu Gefriersperma (auf Englisch)Zusammenfassung zur EU-BiopatentrichtlinieAnti-Patentorganisation «No Patents on Seeds» (auf...

... hat, gilt dies aber als Formalie.Text der Verordnung (in Englisch)Fragen und Antworten des EU-Parlaments (in...

(dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über neue Preisobergrenzen für das Telefonieren mit dem Handy im Ausland ab. Vom 1. Juli an soll es für Verbraucher billiger werden, in anderen EU-Ländern zu telefonieren, SMS zu verschicken oder im Internet zu surfen. Ein Handyanruf aus dem Ausland soll künftig maximal 29 Cent pro Minute vor Steuern kosten dürfen - bisher sind es 35 Cent. Bei SMS sind maximal 9 statt bisher 11 Cent ohne Mehrwertsteuer vorgesehen. Es wird mit einer großen...

... gibt kein Entweder-oder. Wir brauchen Stabilität und Wachstum.» Ähnlich äußerte sich Rehn.EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht nach dem Wahlsieg von Hollande neue Chancen für eine EU-weite Wachstumspolitik. «Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen», schrieb Schulz in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Dienstag).Die Europäische...

... auch im Internet Einhalt gebieten. Die EU hat Acta bereits unterzeichnet. Nun müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt...