EU-Innenminister

... Kompromiss zu finden. Manchmal brauche man ein bisschen länger, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die von der EU-Kommission angedrohte Klage gegen Deutschland, die letztlich zu einem Bußgeld führen könnte, sieht Friedrich gelassen: Jetzt müsse erstmal entschieden werden, ob es eine Klage gibt.Finanzministerium warnt vor betrügerischen MailsBerlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Steuerzahler vor E-Mail-Betrügern gewarnt, die an Daten von Konto und...

... umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister gaben in Luxemburg grünes Licht für den Vertrag. Das sogenannte PNR-Abkommen werde voraussichtlich Anfang Juni in Kraft treten, teilte der Rat mit. Es legt die rechtliche Basis dafür, dass US-Terrorfahnder auf persönliche Daten europäischer Flugreisender zurückgreifen können. Dazu gehören unter anderem Name, Adresse und...

... Kompromiss zu finden. Manchmal brauche man ein bisschen länger, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die von der EU-Kommission angedrohte Klage gegen Deutschland, die letztlich zu einem Bußgeld führen könnte, sieht Friedrich gelassen: Jetzt müsse erstmal entschieden werden, ob es eine Klage...

... pochen Berlin und Paris auf nationale Souveränität. Sie scharten am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg Anhänger um sich.Die EU-Kommission will dagegen die Entscheidung über Grenzkontrollen auf die europäische Ebene ziehen. EU-Parlamentarier warfen den Innenministern Populismus vor.Die Reform zum Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, dürfte sich daher noch über Monate hinziehen. Frühestens im Juni soll der Ministerrat darüber...

(dpa) - Ganz im Zeichen der Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik steht das Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg. Deutschland und Frankreich haben mit einem kürzlich veröffentlichten Brief für Diskussionsstoff mit den europäischen Partnern gesorgt. Darin hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant vorgeschlagen, dass nationale Regierungen in Ausnahmefällen wieder ihre Grenzen kontrollieren können...

einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln damit an Schärfe zu, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht. Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale...

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln damit an Schärfe zu, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April,...

... französischen Amtskollegen Claude Guéant. Der Vorschlag soll kommende Woche beim Treffen der EU-Innenminister beraten...

... französischen Amtskollegen Claude Guéant. Der Vorschlag soll kommende Woche beim Treffen der EU-Innenminister beraten...

(dpa) - Ganz im Zeichen der Themen Asyl und Einwanderung steht das Treffen der EU-Innenminister heute in Kopenhagen. Bei der informellen Tagung werden keine Beschlüsse erwartet.Die Minister diskutieren über die Familienzusammenführung von Asylbewerbern und die bessere Unterstützung von Staaten, die unter dem Flüchtlingsansturm aus Nordafrika besonders leiden. Auf der Tagesordnung steht auch die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA zum Zwecke der Terrorbekämpfung....

(dpa) - Ganz im Zeichen der Themen Asyl und Einwanderung steht das Treffen der EU-Innenminister heute in Kopenhagen. Bei der informellen Tagung werden keine Beschlüsse erwartet. Die Minister diskutieren über die Familienzusammenführung von Asylbewerbern und die bessere Unterstützung von Staaten, die unter dem Flüchtlingsansturm aus Nordafrika besonders leiden. Auf der Tagesordnung steht auch die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA zum Zwecke der...

... auf Eis gelegt. Wegen der Blockade der Niederlande und Finnlands konnten sich die zuständigen EU-Innenminister nicht auf einen Fahrplan für die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen einigen. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Sackgasse finden und das Thema beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beraten. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss...

... auf Eis gelegt. Wegen der Blockade der Niederlande und Finnlands konnten sich die zuständigen EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nicht auf einen Fahrplan für die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen zu den beiden ehemaligen Ostblockstaaten einigen. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Sackgasse finden und das Thema beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beraten. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss nötig.Zum zweiten Mal in...

... soll um Bulgarien und Rumänien wachsen und neue Regeln bekommen. Über die Details beraten die EU-Innenminister heute bei einem Treffen in Brüssel. Umstritten ist, wann und wie die beiden ehemaligen Ostblockstaaten Schengen-Vollmitglieder werden sollen. Nach Angaben von EU-Diplomaten halten die Niederlande und Finnland an ihrem Veto fest, so dass die Minister voraussichtlich keine Entscheidung treffen, sondern das Thema verschieben werden. Im Rat der EU-Minister ist ein einstimmiger...