EU-Ebene

... sei eine nationale Aufgabe. Es handele sich um eine Ergänzung zu der geplanten Regulierung auf EU-Ebene.Bis Ende Juni sollen Eckpunkte stehen, im Herbst soll es einen Gesetzesvorschlag geben. Ein Komplett-Verbot des Hochfrequenzhandels lehnt Wissing ab. «Das kann sich Deutschland nicht leisten.» Es gehe auch nicht darum, diesen Handel künstlich zu verlangsamen.Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: «Wir sollten das, was wir bereits...

... in Folge des europäischen Fiskalpaktes. Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt werden. Das forderten die Länder von der Bundesregierung in einer vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme. Bei Umsetzung des Fiskalpaktes gebe es noch erheblichen Klärungs- und...

... (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht noch genug Spielraum für...

... Richtlinie, die überprüft werde.Die deutsche Wirtschaft appellierte an Malmström, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden, heißt es in dem Schreiben an Malmström, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist von sieben Verbänden unterzeichnet, darunter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und...

... verboten, in anderen nicht. Fast alle drängen auf eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder EU-Ebene, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Landesgesundheitsministerien ergab. Entscheidung ist sofort bindend Dem NRW-Ministerium ist es aber auch künftig erlaubt, vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette zu warnen, wie Lau klarstellte. Das dürfe nur nicht weiter mit der Begründung geschehen, dass es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Diese...

... wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde dann leichter.Historischer Besuch: Cameron wirbt in Birma für Ende der SanktionenRangun (dpa) - Der britische Premier David Cameron ist als erster EU-Regierungschef seit dem Ende der Militärjunta nach Birma gereist. Bei dem historischen Besuch warb er für ein Ende der...

... wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde dann leichter.Historischer Besuch: Cameron wirbt in Birma für Ende der SanktionenRangun (dpa) - Der britische Premier David Cameron ist als erster EU-Regierungschef seit dem Ende der Militärjunta nach Birma gereist. Bei dem historischen Besuch warb er für ein Ende der...

... wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde dann...

... sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden...

... der EU-Kommission am Freitag in Brüssel sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde leichter.Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben die vier Länder Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien entsprechende Schreiben nach Brüssel geschickt. Ihr Ziel sei es, Atomkraftwerke künftig wie Solaranlagen oder Windräder als emissionsarme...

... sein.» Diese britische Stempelsteuer erfasst nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt.Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Bisher lehnen unter anderem Großbritannien und Schweden dies ab. Aber auch unter den 17 Euro-Ländern gibt es Differenzen über eine Börsensteuer allein im Euro-Raum. Dafür plädiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollte eine EU-weite Abgabe...

... Nächster Meilenstein sei das informelle Finanzministertreffen Ende März in Kopenhagen.Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Bisher lehnen unter anderem Großbritannien und Schweden dies ab. Aber auch unter den 17 Euro-Ländern gibt es Differenzen über eine Börsensteuer allein im Euro-Raum. Dafür plädiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollte eine EU-weite Abgabe scheitern. Auch...

... realistisch sein. Nach Angaben Merkels gibt es noch großen Diskussionsbedarf über Details. Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten...

... um Geld zu sparen. In Zeiten der Wirtschaftskrise müsse darüber diskutiert werden, was auf EU-Ebene besser als im nationalen Rahmen getan werden könne. Der Auswärtige Dienst war 2010 gegründet worden, um eine gemeinsame europäische Außenpolitik...