EU-Diplomaten

... aus Brüssel. Dies sei ein «Schritt in die richtige Richtung», hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten in Brüssel. «Das erlaubt die Stabilisierung der Bank selbst und des gesamten Bankensektors.» EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia - selbst Spanier - müsse die konkreten Pläne dann noch prüfen, hieß es.Mitteilung Wirtschaftsministerium,...

... aus Brüssel. Dies sei ein «Schritt in die richtige Richtung», hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten in Brüssel. «Das erlaubt die Stabilisierung der Bank selbst und des gesamten Bankensektors.» EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia - selbst Spanier - müsse die konkreten Pläne dann noch prüfen, hieß es. Almunias Sprecher erklärte in Brüssel, man sei mit den spanischen Behörden «auf Arbeitsebene» in Kontakt. Details wollte er nicht nennen.Die angekündigte...

... Bei einem Arbeitsabendessen am 23. Mai sollen alle Regierungschefs Hollande kennenlernen, sagten EU-Diplomaten. Zugleich solle jedoch auch der schon seit langem geplante «Wachstumsgipfel» vom 28./29.Juni vorbereitet werden.Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn betonten vor Journalisten, der Ruf nach mehr Wachstum bedeute keine Lockerung der Verpflichtung, zu sparen und die Staatsverschuldung zu reduzieren. «Die Krise hat gezeigt, dass Wachstum auf der Grundlage von Schulden nicht...

... Bei einem Abendessen solle über mehr Wachstum für Europa debattiert werden, berichteten EU-Diplomaten. Die Politiker wollen den nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Es soll der erste große europäische Auftritt für Frankreichs neuen Staatspräsidenten François Hollande werden. Er will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung...

... Bei einem Abendessen solle über mehr Wachstum für Europa debattiert werden. Das berichten EU-Diplomaten in Brüssel. Die «Chefs» wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten, der sich um Wachstum drehen...

... müsse eingegangene Sparverpflichtungen einhalten. Falls nicht, drohe der Staatsbankrott, warnen EU-Diplomaten. Auch der neu gewählte französische Präsident François Hollande ist gegen den von Deutschland verfochtenen strikten...

... müsse eingegangene Sparverpflichtungen einhalten. Falls nicht, drohe der Staatsbankrott, warnen EU-Diplomaten. Auch der neu gewählte französische Präsident François Hollande ist gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs.Putin wieder Kremlchef - Festnahmen bei ProtestenMoskau (dpa) - Rückkehr des «Zaren»: Mit einer prunkvollen Zeremonie im goldenen Thronsaal des Kreml hat Wladimir Putin zum dritten Mal den Amtseid als Präsident abgelegt. Er wolle alles dafür tun, das...

... Anliegen Berlins.Einwände, besonders der Schweden, seien ausgeräumt worden, berichteten EU-Diplomaten. Das Land wollte seinen Banken noch strengere Kapitalquoten vorschreiben - ohne vorher andere EU-Staaten oder die EU-Kommission fragen zu müssen. Die dänische Ratspräsidentschaft kam ihnen entgegen und räumte in einem Kompromiss weitere Flexibilität für national strengere Regeln ein. Dem Vorschlag konnten sich nach Auskunft von Diplomaten alle Staaten anschließen.Der deutsche...

... «Dies muss den Staaten überlassen bleiben - und zwar ohne europäische Einmischung.» Laut EU-Diplomaten folgen viele Staaten dem Vorstoß. Schweden kritisierte den Vorschlag allerdings und warnte, dass Populisten Grenzkontrollen missbrauchen könnten.Aus dem Europaparlament wurde Friedrich und Guéant selbst Populismus vorgeworfen. «Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche...

... transportieren.Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, der geplante Bau habe sich als zu teuer erwiesen. Zuletzt hatte das Konsortium selbst die Kosten mit acht Milliarden Euro veranschlagt und dabei eingeräumt, dass es sich noch weiter verteuern könnte. Aus Branchenkreisen wurden Summen von bis zu 15 Milliarden Euro genannt. Die OMV machte dazu keine Angaben. Auch die EU-Kommission wollte sich am Mittwoch zu dem Thema nicht...

... um einen Lieferstopp für Delikatessen wir Kaviar, Champagner, teure Weine oder Trüffel, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Allerdings sei noch nicht entschieden, ob diese Sanktionen tatsächlich beschlossen werden.General Mustafa Ahmed al-Scheich, der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen Armee, warf den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe jeden Tag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete zu beschießen. Er rief in einem Video auf einer Oppositions-Website...

... von Atomkraft - hat für uns oberste Priorität.»In der Debatte geht es nach Angaben von EU-Diplomaten um Subventionen der Mitgliedsländer, aber auch der EU selbst. Bislang können Staaten den Bau von Atomkraftwerken fördern, müssen dabei aber die allgemeinen EU-Regeln einhalten. «Die staatliche Beihilfe darf den Wettbewerb nicht verzerren und muss im öffentlichen Interesse liegen», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es gebe keine besonderen Regeln...

... einer verlesenen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten «zutiefst besorgt» über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand der gehbehinderten 51-Jährigen. Die EU sei auch beunruhigt «über die Verschlechterung der Lage für Menschenrechtsverteidiger in China». «Das ist schon eine ziemlich heftige Strafe», sagte ein empörter europäischer Diplomat der dpa. «Nach chinesischem Recht ist das illegal», sagte der Bruder von...

... Land - das kann nicht ohne Antwort der EU bleiben.»Die neuen Sanktionen gelten nach Angaben von EU-Diplomaten auch für den weißrussischen Unternehmer Juri Czih und seine Geschäfte. Er gilt als Finanzier des autoritären Staatschefs Lukaschenko. Ausgenommen wurde auf Druck Sloweniens allerdings eine von Czihs Firmen, die millionenschwere Großaufträge an Bauunternehmen in dem EU-Staat vergeben hat.Sanktionen wurden gegen 29 weißrussische Gesellschaften verhängt, insgesamt stehen damit...