EU-Chefs

... Investitionsbank (EIB) dafür zu nutzen.FiskalpaktProtokoll zur Unterzeichnung des PaktsErklärung EU-Chefs vom Dezember...

... Wissenschafts-Beirat beim BMFEFSF-RahmenvertragFiskalpaktProtokoll zur UnterzeichnungErklärung EU-Chefs vom Dezember...

... zur Euro-StabilisierungEFSF-RahmenvertragFiskalpaktProtokoll zur UnterzeichnungErklärung EU-Chefs vom Dezember...

... zur Euro-StabilisierungEFSF-RahmenvertragFiskalpaktProtokoll zur UnterzeichnungErklärung EU-Chefs vom Dezember 2011Vorschlag EU-Kommission für FTTFragen und Antworten EU-KommissionFolgeabschätzung EU-Kommission/FTTFDP-PositionspapierSPD-Vorstandbeschluss...

... zur Euro-StabilisierungEFSF-RahmenvertragFiskalpaktProtokoll zur UnterzeichnungErklärung EU-Chefs vom Dezember 2011Vorschlag EU-Kommission für FTTFragen und Antworten EU-KommissionFolgeabschätzung EU-Kommission/FTTFDP-PositionspapierSPD-Vorstandbeschluss Fiskalpakat/FTTKonsensmodell Union/FDP/SPD/GrüneBVerfG UrteilstextNeuner-Gremium des...

... Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF von etwa 250 Milliarden Euro hinzuzurechnen. Die EU-Chefs wollen aber im März prüfen, ob die 500 Milliarden Euro reichen. Die Opposition erwartet, dass Merkel beim März-Gipfel einer Ausweitung zustimmt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu: «Es gibt keinerlei Festlegungen darauf, dass im März automatisch irgendeine Erhöhung käme.» Beide Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM laufen eine Zeit lang parallel. Der EFSF soll wie...

... Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF von etwa 250 Milliarden Euro hinzuzurechnen.Die EU-Chefs wollen aber im März prüfen, ob die 500 Milliarden Euro reichen. Die Opposition erwartet, dass Merkel beim März-Gipfel einer Ausweitung zustimmt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu: «Es gibt keinerlei Festlegungen darauf, (...) dass im März automatisch irgendeine Erhöhung käme.»Beide Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM laufen eine Zeit lang parallel. Der EFSF soll wie...

... des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.Schon bis Ende dieses Monats soll dagegen der Schuldenschnitt für Griechenland ausgehandelt sein. Am Rande von Beratungen in Brüssel zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und Finanzbrache doch noch zeitnah gelinge. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald...

... lehnt bisher eine Ausweitung über 500 Milliarden Euro hinaus strikt ab. Im März wollen die EU-Chefs aber prüfen, ob diese Obergrenze reicht.Seibert argumentierte, die Bundesregierung sei bereit, mit allen Partnern über das zu sprechen, was diese aus den Tisch brächten. Grundsätzlich habe sich aber an der deutschen Position nichts geändert. Es gebe den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die Bundesregierung sei auch bereit, über eine neue Taktung der...

... mit Zagreb sollen bis zum Monatsende abgeschlossen werden. Außerdem benannten die EU-Chefs den Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Er tritt in die Fußstapfen von Jean-Claude Trichet. Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine Notwendigkeit. Er sei etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die einen anderen Eindruck...

... nutzen, um das Wachstum in Griechenland zu fördern», sagte Barroso anschließend.Die EU-Chefs entschieden am Donnerstag noch nicht über die Nominierung des Italieners Mario Draghi für das Präsidentenamt bei der Europäischen Zentralbank. Er soll Jean-Claude Trichet nachfolgen. Eine Entscheidung sei von Anfang an erst für den zweiten Gipfeltag geplant gewesen, sagte Van Rompuy. «Wir werden morgen darüber sprechen und entscheiden.» Da mit dem Ausscheiden Trichets keine...

... Staaten. Defizitsünder sollen künftig früher und härter bestraft werden. Am Freitag werden die EU-Chefs zum Abschluss über die Zukunft des Schengen-Vertrags und die angespannte Lage in der arabischen Welt...

... Giorgos Papandreou bekommt für seinen umkämpften Sparkurs Rückendeckung vom EU-Gipfel. Die EU-Chefs arbeiteten zum Auftakt ihres zweitägigen Spitzentreffens an einer Solidaritätserklärung für das krisengeschüttelte Land.Im Gegenzug verlangten sie entschlossene Reformen und schmerzliche Einschnitte für die Bürger, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Oppositionsführer Antonis Samaras soll seine Blockadehaltung aufgeben und helfen, das Land aus dem Sumpf zu ziehen. Die EU...

... Giorgos Papandreou bekommt für seinen umkämpften Sparkurs Rückendeckung vom EU-Gipfel. Die EU-Chefs arbeiteten zum Auftakt ihres zweitägigen Spitzentreffens an einer Solidaritätserklärung für das krisengeschüttelte Land. Im Gegenzug verlangten sie entschlossene Reformen und schmerzliche Einschnitte für die Bürger, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Die EU will Griechenland mit vorgezogenen Auszahlungen aus ihren Fördertöpfen entgegenkommen, um das Land aus der Rezession...