EU-Behörde

... aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.Syrische Deserteure drohen AssadNew...

... aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung...

Januar 2013 an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten «prompte und wirksame» Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen...

... heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die...

... nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse...

... heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellte. Als Optionen für den Umbau schlägt die Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt...

Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.Zu...

... erwartet für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Sorgen macht sich die EU-Behörde wegen der alternden Bevölkerung. Auf dem gut laufenden Arbeitsmarkt seien deshalb Engpässe möglich. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen. Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger sollten leichter einen Job finden können.Die DIHK stellt als Fazit ihrer Umfrage fest: «Die Befürchtungen, dass die Turbulenzen im Euroraum die Konjunktur länger...

... die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Das teilte die EU-Behörde in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit. Das von einer Bankenkrise erschütterte Spanien kommt 2013 demnach auf 6,3 Prozent, Frankreich auf 4,2...

... rechnen damit, dass der Ausblick pessimistischer ausfallen wird als noch im Februar, als die EU-Behörde zuletzt Daten vorlegte. Damals hatte sie vorhergesagt, dass die Wirtschaft der Eurozone im laufenden Jahr leicht um 0,3 Prozent schrumpfen...

... erwarte, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten werde. Die EU-Behörde setze auf einen «Geist der Verantwortlichkeit» bei der Regierungsbildung. Diese sei aber Sache der Griechen. Die Regierungsbildung in Athen dürfte schwierig werden, da die bisher staatstragenden Parteien starke Verluste hinnehmen...

... hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde habe aber «sehr, sehr große Sorgen über das, was derzeit in der Ukraine...

... prüfen. Das dürfte Tage bis Wochen dauern. Zum Inhalt machte die Kommission keine Angaben. Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt...

... müssten Arbeitnehmer aus allen EU-Ländern gleichberechtigt behandelt werden. Das fordert die EU-Behörde in einem «Beschäftigungspaket», das EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor vorstellte. Noch immer verweigern 9 der 27 EU-Länder bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. In Deutschland benötigen diese noch bis Ende 2013 eine...