Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.
... 2004 der EU beigetreten sind, wurden insgesamt 43 Prozent mehr Zuwanderer gezählt. Die meisten EU-Bürger wanderten aus Polen zu: Insgesamt 163 400 - das waren 42 Prozent mehr als im Vorjahr. An zweiter Stelle steht Rumänien mit 94 700 Einwanderern (plus 28 Prozent). Es folgen 51 300 Bulgaren (plus 31 Prozent) und 41 100 Ungarn (41 Prozent). Besonders starke Zuwächse gab es auch aus Slowenien mit 80 Prozent - allerdings kamen nur 3200 Slowenen - und aus Litauen mit 63 Prozent (insgesamt...
In anderen Ländern ist Internettelefonie sogar noch beliebter, insgesamt hat jeder vierte EU-Bürger (28 Prozent) schon Erfahrungen damit gesammelt. Flatrates für DSL und mobiles Internet erlauben die kostenlose Videokommunikation nicht mehr nur am PC, sondern auch am Handy, Tablet oder Fernsehgerät. Mehr als eine Webcam und ein Messenger-Programm sind dafür nicht nötig.Viele Hersteller von Computerkameras werben mit besonders hohen Auflösungen - dem Kunden springt in großen Lettern ein...
... mindestens fünf Monate im Jahr in Deutschland bei den Eltern leben. Kein Problem ist es für EU-Bürger. Lernt oder studiert das Kind in einem EU- oder EWR-Staat gibt es Kindergeld unabhängig von der Aufenthaltsdauer außerhalb Deutschlands. Wichtig ist nur, dass der Wohnsitz in Deutschland beibehalten wird. Wer als Au-pair seinen Dienst im Ausland antritt und auf Kindergeld nicht verzichten will, sollte einen Sprachunterricht von mindestens zehn Wochenstunden besuchen. Damit wird der...
... der Sozialisten beteiligen, letztere gegen eine Gebühr von zwei Euro. Mitwählen können auch EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in Griechenland. Gewählt wird in 1074 Wahllokalen landesweit. Es gibt zwei Stimmzettel. Einen für Venizelos und einen blanken weißen Zettel, mit dem sich der Wähler der Stimme enthalten kann. Die Abstimmung soll um 16.00 Uhr (MEZ) enden.Da es keine Umfragen-Prognosen nach der Stimmabgabe gibt, wird mit aussagekräftigen Ergebnissen erst am Sonntagabend...
... ebenso wie andere kleinere Staaten daran interessiert, dass der diplomatische Dienst der EU auch EU-Bürger konsularisch betreuen dürfe.Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte: «Wenn man bedenkt, dass der EAD nur gut ein Jahr alt ist, dann funktioniert er gar nicht so schlecht. Daran wird noch gearbeitet. Das ist ein Baby, das größer wird». Auch der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz fand: «Der EAD ist ein vergleichsweise kleines Baby, das noch größer werden muss,...
... hatte vorher berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Hintergrund sind steigende Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen...
... Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Rundschau den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor. Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches...
... angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.Dies bestreitet Flosdorff. Nach seinen Worten handelt es sich bei dem Vorgang um eine notwendige Rechtsangleichung. Tatsächlich hatten arbeitsuchende Zuwanderer aus den EFA-Unterzeichnerstaaten - etwa Spanier und Portugiesen - bislang Anspruch auf Grundsicherung in Deutschland. Österreicher und Polen aber nicht.«Die rechtliche Ungleichbehandlung von...
... in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Das schreibt die «Frankfurter Rundschau». So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen...
... hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige bayerische Regelung, die Zahlung auf EU-Bürger zu beschränken, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, heißt es in dem Beschluss. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche beschränkt. Die bayerische Staatsregierung kündigte als Reaktion eine «zeitgemäße Neuregelung» an. Der Freistaat hatte 1989 das Landeserziehungsgeld...
... Firmen unbefriedigend verlaufen. Reding will sich bei ihrem Gesetzentwurf auf die Wünsche der EU-Bürger berufen. Daher startet die EU-Kommissarin an diesem Montag eine öffentliche Anhörung bis Ende Mai. Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten...
... der Euro-Zone - 17 Nationen sind es mittlerweile - ausgegeben. Das Besondere an der Münze: Die EU-Bürger durften im Rahmen eines Designs-Wettbewerbs das Motiv per Vorlage im Internet selbst gestalten und aus den fünf besten auswählen. Rund 35.000 Europäer haben sich nach EU-Angaben an der Abstimmung beteiligt. Münzen - von königlich bis märchenhaft Gar königlich kommt jedoch die erste 10-Euro-Gedenkmünze des Jahres auf den Markt. Sie ist keinem geringeren als Preußenkönig...
... - Der Schweiz steht eine Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung bevor, die viele EU-Bürger betreffen und zum Bruch von Verträgen mit Brüssel führen könnte. Für ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung» legte die national-konservative Schweizerische Volkspartei der Regierung in Bern jetzt 136 195 Unterschriften vor - fast 37 000 mehr als für die Ansetzung einer Volksabstimmung erforderlich. Widerstand kündigte neben linken und liberalen Politikern vor allem die...
... die sich zumeist auf der Rückseite der deutschen Karte befindet, erhalten EU-Bürger Zugang zur medizinischen Versorgung des Landes, in dem sie sich vorübergehend aufhalten», erklärt Christian Tiriou vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz.Allerdings gibt es bei der Krankenversicherung durchaus Unterschiede. So wird in einigen Ländern der Zahnarztbesuch nur von einer Zusatzversicherung übernommen. Wer auf Nummer sicher gehen will, könne sich bei seiner...