EU-Außenminister

... der EU am Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehen. Die EU-Außenminister hatten gestern beschlossen, deswegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine mindestens bis Oktober auf Eis zu legen. Außerdem hatten sie die Ukraine aufgefordert, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu...

... entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die EU-Außenminister in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.Sorge der EU über Syrien wächstDamaskus (dpa) - In der Europäischen Union wächst...

... entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die EU-Außenminister in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf...

... (dpa) - In der Europäischen Union wächst die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien. Die EU-Außenminister verschärften in Brüssel ihre Syrien-Sanktionen noch einmal. In Damaskus wächst inzwischen die Zahl der UN-Militärbeobachter. Doch weder die EU-Zwangsmaßnahmen noch die UN-Beobachtermission verhindern bisher, dass Syrien immer tiefer im Strudel der Gewalt versinkt. Heute kam es in der Nähe der Protesthochburg Al-Rastan in der Provinz Homs zu einem heftigen Gefecht. Nach...

... Dies sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber, nach Beratungen der EU-Außenminister. Die Unterzeichnung sei nur nach einer «Kursänderung» der ukrainischen Regierung möglich. Dazu gehörten auch ein korrekter Umgang mit der Opposition und freie und faire Wahlen im Herbst. Die EU-Minister sprachen sich zugleich gegen einen sportlichen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine...

... Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen, drei Personen und zwei Firmen auf schwarze Listen der EU zu setzen. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen. Schon bisher befanden sich 126 Menschen auf der Liste der Personen mit...

... (dpa) - Die EU erwägt keinen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Bei einem Treffen der EU-Außenminister wurde aber das demonstrative Fernbleiben der politischen EU-Prominenz bei dem Sportereignis wahrscheinlicher. Er glaube dass es unter diesen Umständen auch möglich ist, guten Fußball zu spielen, ohne dass viele Minister da sind, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei «sehr besorgt» über die...

... können wegen der Beschränkung der Medienfreiheit nicht unabhängig überprüft werden.Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag Hilfen für den UN-Beobachtereinsatz in Syrien beschließen. Die EU werde 25 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen, sagten EU-Diplomaten. Sie dürften zudem weitere Syrer aus dem Umkreis Assads mit Einreiseverbot belegen und Sanktionen auf weitere Unternehmen ausdehnen.Zwei in Syrien verschleppte türkische Journalisten kehrten nach Vermittlung des...

... war selbst aus Birma und hatte mit dem damaligen Regime in Konflikt gelegen.Entscheidung der EU-AußenministerEU und...

(dpa) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Birma größtenteils aus. Das beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Die EU-Ressortchefs hoben die Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle aus dem asiatischen Land vorläufig auf. Auch Einreiseverbote für Führungspersonen der birmanischen Regierung fielen. Die Union will damit den Demokratisierungsprozess fördern. Das Exportverbot für Waffen bleibt...

(dpa) - Die EU-Außenminister sind in Luxemburg zusammengekommen, um europäische Sanktionen gegen Birma auszusetzen. Die Union will damit den Demokratisierungsprozess in dem asiatischen Land fördern. Das Exportverbot für Waffen soll aber bleiben. Die EU will zudem ihre Sanktionsschraube gegen das gewalterschütterte Syrien weiter anziehen. Die Minister werden dazu ein Verbot für den Export von Luxusgütern beschließen, sagten Diplomaten. Auch sollen Produkte auf die Strafliste...

... aus dem südostasiatischen Land in die 27 EU-Staaten eingeführt werden, beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Auch Einreiseverbote für 491 einstige Günstlinge der Militärjunta fielen und ihre etwaigen Vermögenswerte in der EU wurden freigegeben. Das Exportverbot für Waffen bleibt aber bestehen.Die Außenminister forderten weitere Reformschritte in Birma. «Die EU erwartet (...) nach wie vor die bedingungslose Freilassung der noch verbleibenden politischen...

... reserviert sind.Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: An diesem Montag wollen die EU-Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegen Birma aussetzen. Damit sollen die Reformschritte der einstigen Militärdiktatur belohnt werden. Suu Kyi spielt dabei eine wichtige Rolle. An ihrem Urteil über die Fortschritte der Demokratisierung Birmas orientieren westliche Länder ihre Politik. Suu Kyi war als Staatsfeindin mehr als 15 Jahre unter Hausarrest eingesperrt. Sie hat...

... Soldaten umgebracht.EU beschließt Verschärfung der Sanktionen gegen SyrienBrüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Zwölf Personen wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, sagten Diplomaten in Brüssel. Darunter sollen sich auch Familienangehörige Assads befinden. Auch das in der EU befindliche Vermögen dieser Personen wurde eingefroren. Die EU verbot auch Geschäfte...