EU Verschmutzungsrechte

(dpa) - Mit einer schwachen Wahlbeteiligung ist in Irland das Referendum zum EU-Fiskalpakt zu Ende gegangen. Irische Medien gingen nach Umfragen von einer geringen Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent aus. Verlässliche Zahlen dazu und Ergebnisse des Referendums soll es am frühen Abend geben. Nach letzten Umfragen vor der Abstimmung wird eine klare Zustimmung zum Fiskalpakt erwartet. Konkrete Auswirkungen hätte ein Nein vorerst nicht: Das Vertragswerk kann in Kraft treten, sobald es von...

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

(dpa) - Irland hat per Referendum über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag vergleichsweise gering. Oft lag sie noch unter zehn Prozent. Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr geöffnet. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen...

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

... - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das...

(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...

... wieder zugelassen worden. Die EZB hatte in zwei Schritten Geschäftsbanken mit über einer Billion Euro billigem Geld versorgt.Wie bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht sich Draghi für eine «Banken-Union» in der Eurozone aus. Dazu sollten eine einheitliche Überwachung, eine Rettungseinrichtung für Großbanken und eine harmonisierte Einlagensicherung gehören.Draghi forderte von den Staatenlenkern des gemeinsamen Währungsgebietes eine klare Vision, wie es mit dem...

... Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als Themen nannte Rösler die Euro-Krise, das Betreuungsgeld sowie die...

... spanischen Bankenkrise fordert EZB-Chef Mario Draghi eine bessere Aufsicht des Finanzsektors in Europa. «Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank vor dem EU-Parlament. Die Aufsicht sollte sogenannte systemrelevante Geldhäuser betreffen, auch wenn diese nicht grenzüberschreitend tätig seien, sagte Draghi. Systemrelevante Banken sind Institute, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen können. In...

Mai sind erneut deutlich weniger Menschen in Deutschland ohne Job gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Vergleich zum Vormonat um 108.000 auf nun 2,855 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Das ist der niedrigste Mai-Stand seit dem Jahr 1992. Im Vergleich zum Mai 2011 waren 105.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,3 Punkte auf nun 6,7 Prozent. Beobachter hatten zuvor mit einer unveränderten Quote von 6,8...

... Arbeitslosigkeit zwischen 2,8 und 2,9 Millionen. Ein Risiko stelle allerdings die Euro-Schuldenkrise dar. «In Deutschland werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schuldenprobleme in einigen Ländern noch von der starken Binnenkonjunktur und dem starken Export in Länder außerhalb der EU kompensiert», sagte Weise. Trotzdem könne sich den negativen Einflüssen womöglich auch Deutschland nicht entziehen.Der BA-Chef räumte ein, dass der Arbeitsmarkt im Mai keinen Schub...

(dpa) - Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der USA und Italiens haben das weitere Vorgehen in der Euro-Krise erörtert. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen berieten Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande und Mario Monti gestern in einer Video-Konferenz mit Blick auf den nächsten EU-Gipfel Ende Juni, wie eine Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum hergestellt werden kann. Bei der Video-Konferenz dürfte es auch um andere Themen wie die...

(dpa) - In Irland hat die Abstimmung über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt begonnen. 3,1 Millionen Menschen sind nach Auskunft der Wahlkommission wahlberechtigt. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen muss. Ein Nein Irlands zum Fiskalpakt hätte nach Meinung von Experten enorme...

einmal die Iren: Wenn die Menschen im Süden der grünen Insel heute per Referendum über den EU-Fiskalpakt abstimmen, herrscht in Berlin, Paris und Brüssel Hochspannung. Wird die kleine Republik am Nordwestrand der EU wieder einmal aufbegehren und einen wichtigen EU-Vertrag infrage stellen? Wie schon 2001 bei den Nizza-Verträgen? Und vor allem wie 2008, als der Lissabon-Vertrag durch ein Nein der Iren verzögert wurde? Diesmal stehen die Vorzeichen anders. In Brüssel hat man...