Duldungsvertrag

... der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten auf der Basis eines «Duldungsvertrages» die erforderliche Mehrheit im Parlament. In der Bevölkerung hat die Regierung, die ansonsten wegen harter Sparmaßnahmen in der Kritik steht, mit der «Wilders-Wende» in der Integrationspolitik breite Zustimmung erfahren. Rund drei Viertel der Niederländer unterstützen laut Umfragen den neuen Kurs. Selbst bei Wählern der Sozialdemokraten und der...

... (CDA) sowie der rechtsliberalen VVD mit der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) ausgehandelten Duldungsvertrag ab. Am Montag beginnt in Amsterdam das Hauptverfahren in einem Prozess gegen Wilders wegen des Verdachts der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime und der Beleidigung von Anhängern des...

... saß ich noch als Einzelgänger im Parlament, und jetzt habe ich meine Unterschrift unter einen Duldungsvertrag gesetzt», sagte der 47-Jährige Reportern in Den Haag. Das am Dienstagabend besiegelte Abkommen sichert der künftigen Minderheitsregierung mit jeweils fünf Ministern aus Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) bei ausgewählten Vorhaben die Stimmen der 24 Abgeordneten der Freiheitspartei (PVV) von Wilders. Zusammen...

... Regierungschef. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) sollen noch heute den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen. Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag...

... sollte nicht in der Regierung sitzen, aber einem Minderheitskabinett aus VVD und CDA mittels Duldungsvertrag die Mehrheit verschaffen. Welcher Preis dafür konkret gezahlt werden sollte, blieb bislang geheim. «Wilders verträgt nur blinde Beifallklatscher» Je länger sich die Verhandlungen hinzogen, desto stärker geriet das Gewissen vieler Christdemokraten in Aufruhr. Hunderte unterschrieben ein «Manifest für die Grundrechte», in dem ein Zusammengehen mit den...