Dienstleistungsverkehr
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Dienstleistungsverkehr"
... Jahr mit 2622 Kunden fast dreimal mehr gewesen. «In der Regel funktioniert der Waren- und Dienstleistungsverkehr recht problemlos.» Die Einrichtung in Frankfurt (Oder), die Verbraucher bundesweit berät, gibt es in der Grenzstadt seit mehr als fünf...
... die eine Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs sowie gegen das Wettbewerbsrecht der EU.Allerdings müssten Kunden sich das entsprechende Angebot vorher genau ansehen, denn nicht jeder ausländische Bezahlsender habe etwa die Bundesliga im Programm. Ein Sonderkündigungsrecht für laufende Pay-TV-Verträge in Deutschland gebe es durch das Urteil nicht. «Ein Ausstieg ist nur unter Berücksichtigung der entsprechenden...
... Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch.Mitteilung der...
... Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch.Mit seiner Entscheidung gab der EuGH der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus dem englischen Portsmouth recht. Murphy hatte in ihrer Kneipe Spiele der englischen Premier League gezeigt, dafür aber keine Decoderkarte des britischen Bezahlsenders BSkyB verwendet,...
... die die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs sowie gegen das Wettbewerbsrecht der EU (Rechtssachen C-403/08 und C-429/08).Hintergrund des Falls ist ein Streit der englischen Premier League mit der Pub-Besitzerin Karen Murphy. Die Wirtin aus Portsmouth hatte in ihrer Kneipe Fußball im Pay-TV gezeigt, dafür aber keine Decoderkarte des britischen Bezahlsenders BSkyB verwendet, sondern eine günstigere aus...
... Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch. Mit seiner Entscheidung gab der EuGH der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus dem englischen Portsmouth recht. Murphy hatte in ihrer Kneipe Spiele der englischen Premier League gezeigt, dafür aber keine Decoderkarte des britischen Bezahlsenders BSkyB verwendet,...
... Wettveranstalter Erfolg. Das Verbot privater Glücksspiele im Internet beschränke zwar den Dienstleistungsverkehr in der EU, führte der Wettbewerbssenat des BGH aus. Die Ziele, wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten aber die Beschränkungen. Fünf Anbieter hatten ihr Wettangebot im Internet präsentiert, deutsche Spieler konnten dieses nutzen. Verschiedene staatliche Lottogesellschaften klagten deshalb nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf...
... hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten. Das Kieler Gesetz wurde dagegen von der Kommission bereits wettbewerbsrechtlich gebilligt.Mit dem Gesetz will Schwarz-Gelb den bisher unregulierten Markt von Sportwetten und Online-Glücksspielen, der auf Milliarden geschätzt wird, in einen legalen Rahmen überführen. «Wir liberalisieren nicht, sondern wir schaffen Regeln», sagte...
... hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten. Der Entwurf sei offenkundig europa- und rechtswidrig, sagte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.Mit dem Gesetz will Schwarz-Gelb den bisher unregulierten Markt von Sportwetten und Online-Glücksspielen, der auf Milliarden geschätzt wird, in einen legalen Rahmen überführen. «Wir liberalisieren nicht, sondern wir schaffen Regeln», betonte Kubicki...
... Gerichtshof entschieden. Die Richter stellten fest, grundsätzlich dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle. Das ist in Deutschland aber nicht der Fall: So betrieben die Inhaber der deutschen Monopole zum Beispiel Werbung, um mehr Gewinn zu machen. Damit ist das Monopol nicht mehr gerechtfertigt, so die...
... Anbieter betrieben intensive Werbekampagnen Grundsätzlich jedoch dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle, argumentierten die Richter. Mit einem Monopol sei dieses Ziel leichter zu erreichen als mit einer völligen Marktöffnung. Auch müssten nicht alle Glücksspiele gleich behandelt werden. Nun müssen deutsche Gerichte über die Klagen privater Anbieter gegen das...
... der EuGH muss nun entscheiden, ob das selektive Verkaufsverbot nicht gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und das Diskriminierungsverbot in der EU verstößt. Zudem muss er darüber urteilen, ob die vom Bürgermeister verhängte Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist, um Belästigungen durch den Drogentourismus zu stoppen. Der Gerichtsspruch wird in einigen Monaten erwartet. Generalanwalt Yves Bot wies in seinem Gutachten darauf hin, dass es sich bei Marihuana und...
