Dienstleistungsfreiheit

... in Zukunft die Übertragungen vom Anbieter ihrer Wahl beziehen kann und stützt sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU.Für die Proficlubs und Millionen von Fans steht dabei viel Geld auf dem Spiel. Das Urteil könnte die Fußball-Übertragungen im Abonnementfernsehen billiger machen, sollten die Richter in Luxemburg tatsächlich einen europaweiten Wettbewerb durchsetzen. Fans könnten in Zukunft Verträge mit ausländischen Anbietern abschließen, die Live-Spiele aus der...

... griechischen Decoderkarte in England Fußballspiele gezeigt hatte. Sie stützt sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU.Schlussantrag der...

... nicht gegen europäisches Recht. Die Bekämpfung der Spielsucht wiege schwerer als das Recht auf Dienstleistungsfreiheit (Aktenzeichen: I ZR 92/09). Allerdings gibt es eine Ausnahme: Pferdewetten bleiben erlaubt.Die Bundesrichter gaben damit in fünf Fällen den staatlichen Lottogesellschaften in mehreren Bundesländern recht. Diese dürfen selbst keine Wetten im Internet anbieten und verklagten daraufhin private Wettunternehmer, ihre Angebote vom Markt zu nehmen. Die bayerische...

... nicht gegen europäisches Recht. Die Bekämpfung der Spielsucht wiege schwerer als das Recht auf Dienstleistungsfreiheit. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Pferdewetten bleiben erlaubt. Staatliche Lottogesellschaften in mehreren Bundesländern hatten gegen private Wettunternehmer...

... nicht gegen europäisches Recht. Die Bekämpfung der Spielsucht wiege schwerer als das Recht auf...

... Dachdecker und die Friseurin fühlen sich gegenüber EU-Ausländern benachteiligt, die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit solche Leistungen anbieten dürfen. Mit einem Urteil wird am späten Nachmittag...

... eingeschränkt sei. Die polnische Leiharbeitsfirma berief sich auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Das überzeugte das Gericht aber nicht: Deutschland habe in rechtmäßiger Weise von der vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeitnehmer erst ab dem 1. Mai in Kraft treten zu lassen.Deutsche...

... aus. Bei den derzeitigen Verträgen handele es sich um eine «territoriale Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit», heißt es in der Juristensprache. Kokott ist der Rechtsauffassung, dass die exklusiven Rechte «eine Aufteilung des Binnenmarktes in voneinander getrennte nationale Märkte bewirken». Es bestehe jedoch «kein spezifisches Recht, in jedem Mitgliedstaat andere Preise für eine Leistung zu verlangen».Nach Kokotts Ansicht liegt es vielmehr in der Logik des Binnenmarktes,...

... in getrennte nationale Märkte bewirken würden. Dies stelle eine «Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit dar» und sei nicht mit dem Unionsrecht konform (Rechtssache C-403/08).Die Football Association Premier League (FAPL), die sich um die Vermarktung der Premier-League-Spiele kümmert, hatte gegen die Verwendung ausländischer Decoderkarten geklagt. Unternehmen würden Decoderkarten aus dem Ausland in das Vereinigte Königreich importieren und sie Gaststätten zu...

... in getrennte nationale Märkte bewirken würden. Dies stelle eine «Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit dar» und sei nicht mit dem Unionsrecht konform (Rechtssache C-403/08). Der Gerichtshof folgt in etwa drei Vierteln aller Fälle der Empfehlung des Generalanwaltes. Ein Richterspruch könnte noch in diesem Jahr erfolgen.Die Football Association Premier League (FAPL), die sich um die Vermarktung der Premier-League-Spiele kümmert, hatte gegen die Verwendung ausländischer...

... «Tendenziell dürften die Löhne niedriger ausfallen», sagte er. Auch die neue Dienstleistungsfreiheit für osteuropäische EU-Länder ab dem 1. Mai 2011 sorgt den Agenturchef. Dann können Firmen etwa aus Polen und Tschechien ihre Dienste zu osteuropäischen Konditionen in Deutschland anbieten. Weise warnte vor einem Preisverfall - allerdings ausgelöst von deutscher Seite: «Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen oder in anderen...

... von 2008 sei «nicht mehr gerechtfertigt». Sie verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die höchsten EU-Richter begründeten ihre Auffassung mit der erheblichen Werbung, die die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen betrieben. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiert hatte. Die EU-Richter waren in insgesamt acht Fällen von Gerichten in verschiedenen Bundesländern angerufen...

... «in kohärenter und systematischer Weise». Sie verstoße damit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der...

... in den EU-Staaten seien kein Verstoß gegen die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit. Er wies Klagen der britischen Unternehmen Ladbrokes und Sporting Exchange ab, die per Internet Sportwetten in den Niederlanden anbieten...