Dienstherr
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Dienstherr"
... nach der neuesten Rechtsprechung seinen Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn vorher formulieren: Ein Ausgleich komme nur für die Mehrarbeit in Betracht, die der Beamte nach einem entsprechenden Antrag leisten müsse. Der Dienstherr habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden.Deutsche...
... voreingenommen. «Ich gehe von keinem fairen Verfahren aus, weil Uwe Schünemann als oberster Dienstherr das Ergebnis bereits vorweggenommen hat.»Schünemann hatte in der vergangenen Woche von individuellen Fehlern einzelner Beamter gesprochen und strukturelle Probleme bei der Polizei ausgeschlossen. Gegen vier Polizisten laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen müssen sich außerdem einem Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt stellen.Den Polizisten wird vorgeworfen,...
... Rehabilitation. Im Zuge der zweijährigen Sperre gegen Pechstein hatte die Bundespolizei als ihr Dienstherr unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums ermittelt. Das Verfahren war im August 2010 eingestellt worden. Es habe nicht unerhebliche Zweifel am Vorliegen eines Dopingverstoßes und mithin auch an einer Dienstpflichtverletzung gegeben, hieß es damals zur Begründung. Pechstein macht eine ererbte Blutanomalie für ihre auffälligen Werte verantwortlich, die zur Sperre führten.Seit...
Die vom Dienstherrn verhängte Geldbuße von 1500 Euro war im Dezember 2010 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention wieder aufgehoben worden. Nun muss der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz...
Ihr Dienstherr hatte darauf ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am 7. März wehrt sich die Lehrerin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen diesen Schritt. Das Gericht muss dann klären, ob sich die Beamtin möglicherweise auf Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen und streiken kann. Dieser Artikel regelt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Lehrerin recht gegeben. Die...
... der Personalvertreter der rund 40 000 Beschäftigten der Bundespolizei. «Sie wird von ihrem Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, mittellos gehalten, um für die Bundesrepublik Deutschland zu starten und diese repräsentieren zu dürfen.» Die Personalvertreter werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, seine Pflicht zur Fürsorge und zur Gleichbehandlung zu...
... nachdem er zwei Abmahnung von seinem Vorgesetzten kassiert hatte. Per Aushang hatte sein Dienstherr den Arbeitsbeginn um eine Stunde auf 5.45 Uhr vorverlegt, der Kläger erschien aber einfach weiter zu alten Zeit. In seinem Arbeitsvertrag sei er nicht zu Überstunden verpflichtet, hatte der Mann argumentiert. Die Richter gaben ihm Recht und erklärten die Abmahnung für ungerechtfertigt. Der Chef könne den Arbeitsvertrag nicht einfach ändern und für eine Notlage gebe es keine...
... Überzeugung des Grünen-Politikers Wolfgang Wieland auch Zeugen aus den Ländern aussagen. Die Dienstherren seien verpflichtet, eine Aussagegenehmigung zu erteilen, wenn es um die Zusammenarbeit von Landes- mit Bundesbehörden gehe, sagte der Innenexperte der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Einsicht in Akten. Wieland stützte sich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zuvor hatte es vereinzelt Zweifel gegeben, ob ein Untersuchungsausschuss...
... starken Auftritt - als Mutter, die ihren eigenen Sohn verlor und nun die weißen Kinder ihrer Dienstherren liebevoll aufzieht. Die Zutaten stimmen, doch Regisseur Tate Taylor versteckt das dunkle Kapitel amerikanischer Geschichte unter einer dicken Schicht Zuckerguss. Einige Charaktere sind zu schrill geraten, um wirklich glaubhaft zu sein; auf Szenen mit ernstem Tiefgang folgen Lacher. The Help wirkt trotz der Schwere des Stoffes fast beschwingt. Das auf den ersten Blick gefällige...
... aber davon ausgegangen, dass für den Anschluss ein pauschales Entgelt vereinbart sei und ihrem Dienstherrn kein finanzieller Schaden entstehe. Zum Ersatz der Kosten für die Privatgespräche zahlte die Soldatin knapp 800 Euro. Ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren stellte das Amtsgericht wegen Geringfügigkeit ein. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.Im November 2009 beantragte die Soldatin, Berufssoldatin zu werden. Doch die Bundeswehr lehnte ab. Aufgrund der Schwere ihres...
... Nacht auf der «Splendour» miterlebt. Davern behauptet, die wahren Begebenheiten auf Druck seines Dienstherren zunächst verheimlicht zu haben. «Ich will aber nicht, dass mein Leben endet, ohne dass die Wahrheit herauskommt», sagt er heute. Was demnach wirklich passierte, hat der Ex-Kapitän auch in seinem Buch «Goodbye Natalie, Goodbye Splendour» (2008) geschildert.Danach hatte das Ehepaar mit Christopher Walken, Woods damaligem Co-Star in «Projekt Brainstorm», kräftig dem Alkohol...
... steht?Petras: «Doch natürlich. Es gibt nicht nur jährliche Pläne, die vom Theater an den "Dienstherrn" gesandt werden, sondern auch vierteljährliche Berichte.»Ihr Vertrag in Berlin läuft eigentlich bis 2016. Wie kommen Sie da raus?Petras: «Das weiß ich nicht, keine Ahnung. Das wird sicher Thema der Diskussion sein.»Wenn Klaus Wowereit sagen würde, das Gorki Theater bekommt eine Million Euro mehr pro Jahr - bleiben Sie dann in Berlin?Petras: «Auf diese Frage werde ich Ihnen...
... Schutz des Alimentationsprinzips sei Ausgleich dafür, dass die Beamten «weder mit ihrem Dienstherrn über ihre Besoldung verhandeln noch höhere Bezüge mit den Mitteln des Arbeitskampfrechts durchsetzen können», sagte Voßkuhle. In den vergangenen Jahren hätten Beamte «teils schmerzhafte Einschnitte» hinnehmen müssen. Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellte in Frage, ob eine «Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs» mit den Mitteln des Beamtenrechts überhaupt möglich...
... Schutz des Alimentationsprinzips sei Ausgleich dafür, dass die Beamten «weder mit ihrem Dienstherrn über ihre Besoldung verhandeln noch höhere Bezüge mit den Mitteln des Arbeitskampfrechts durchsetzen können», sagte Voßkuhle. Das Verfahren habe Pilotfunktion für andere anhängige Streitigkeiten über die Besoldung von Richtern und Beamten im Allgemeinen. Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte infrage, ob eine «Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs» mit den Mitteln des...
... und Romanadaptionen wie «Die Wohlgesinnten» und «Jeder stirbt für sich allein».Petras' Dienstherr ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch das Kulturressort verantwortet. Der Intendant muss seinen Vertrag in Berlin vorzeitig beenden, wenn er nach Stuttgart gehen will. «Das wäre bedauerlich, zumal die Verlängerung um weitere fünf Jahre gerade erst begonnen hat», teilte Kulturstaatssekretär André Schmitz mit. «Aber erst einmal werden wir mit Armin...
