Defizitsünder

Brüssel - Hohes Defizit und kaum Sparbemühungen: Die EU entzieht Ungarn als Strafe für eine unsolide Haushaltspolitik knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder.

Harte Zeiten für Defizitsünder: Die EU-Mitglieder haben sich in Brüssel auf einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor.

(dpa) - Harte Zeiten für Defizitsünder in Europa: Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien wollen nicht. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer wirklichen Meisterleistung. Sie konnte zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Der Pakt soll im März unterzeichnet werden. Beschlossen...

... neue EU-«Fiskalpakt» beschlossen werden - mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder. Aber noch gibt es Streit. Nach Angaben von Diplomaten geht es vor allem um die Frage, wie die Unterzeichner des Pakts ohne Euro an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt...

... Frankreich strikt abgelehnt.Der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder soll die 26 beteiligten EU-Ländern zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Großbritannien macht nicht mit.Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Länder davor, nur zu sparen. Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen, sagte EZB-Chef Draghi in Davos. Die Unruhe an den Märkten werde anhalten: «Die...

... Fiskalpakt der EU für mehr Haushaltsdisziplin ab. Unklar sind aber noch Details zum Umgang mit Defizitsündern. Dem Vorstoß von Italien und Internationalem Währungsfonds (IWF) für eine deutliche Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM bis hin zu einer Verdoppelung erteilten die EU-Finanzminister am Dienstag jedoch zunächst eine Absage.Die Konjunkturaussichten im Euroraum trüben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine...

(dpa) - Klare Ansage: Brüssel droht Defizitsünder Ungarn mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern. Dieser Bann könne frühestens vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe. Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro Brüsseler...

(dpa) - Brüssel droht Defizitsünder Ungarn mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern. Dieser Bann könne frühestens vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe. Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro...

... gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. Merkel und Sarkozy betonten am Montag...

... durch die EU stärker kontrolliert wird. 84 Prozent sind für eine härtere Bestrafung der...

... isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Zur Gipfeleinigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen...

... gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu...

... gehören dazu eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder. Die entscheidende Frage, wie diese neuen Regeln rechtlich verankert werden sollen, bleibt aber offen. Deutschland und Frankreich wollen die EU-Verträge verändern, einige Länder wie Großbritannien wollen das aber...