Deckelung

Berlin - Den Verbrauchern in Deutschland sind die Zinsen für die Überziehung ihres Girokontos viel zu hoch. Daher ist eine Mehrheit von ihnen laut einer Umfrage der «Bild am Sonntag» für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen.

... Pläne des Justizministeriums. «Für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund.»Die Deckelung von Abmahngebühren sei Bestandteil eines umfassenden Verbraucherschutzpakets, das auch Regelungen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen und unzulässige Telefonwerbung beinhalte. Das Bußgeld soll bei unerlaubter Telefonwerbung von 50 000 auf 300 000 Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.Justizministerium zu...

... wollen erreichen, dass Menschen das Urheberrecht wieder als etwas Gutes empfinden. Dazu ist eine Deckelung der Abmahngebühren ein wichtiges Signal», sagte FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert am Donnerstag. Diskutiert wird, dass Kanzleien nur noch maximal 84 Euro Gebühren geltend machen könnten - etwa ein Zehntel dessen, was derzeit teils berechnet wird.SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte, mit einer Blockade des Gesetzes würden Familien, Vereine und Initiativen im Stich gelassen....

... Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von der Landesregierung, diese Deckelung aufzuheben. Moritz forderte insbesondere SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf, den im Ernstfall in Aussicht gestellten Nachschlag zu verwirklichen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Landesregierung auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften ihren Haushalt...

... Die Neuregelungen sollen Anfang 2013 in Kraft treten. Zu dem Paket gehört auch, dass die Deckelung der Rehakosten aufgehoben wird, Erwerbsminderungsrenten langfristig aufgestockt und Selbständige bei nicht ausreichender Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.Die vor allem von der FDP befürwortete Kombirente fand auch in der Union Beifall. Für den CDU-Rentenexperten Peter Weiß wird es damit attraktiver, die Arbeitszeit vor dem gesetzlichen...

... Jahr bis 2013 begrenzen. Wird der Korridor überschritten, soll nachgesteuert werden. Eine feste Deckelung des Ausbaus gibt es nicht. «Die Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte», sagte Röttgen. Man dürfe nicht den Fehler wie bei der Unterhaltungselektronik machen, wo man Asien den Markt überlassen habe, sagte Röttgen mit Blick auf den harten Preiskampf mit China.Derzeit sind bereits 25 000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das...

... Norbert Röttgen (CDU) luden für diesen Donnerstag (12.30 Uhr) zu einer Pressekonferenz ein.Eine Deckelung der Zubaumenge, wie sie von Rösler ins Spiel gebracht worden war, ist wohl nicht geplant. Es soll versucht werden, den jährlichen Zubau auf 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, um die Verbraucherkosten im Rahmen zu halten.Die Solarwirtschaft, die für Donnerstag bundesweit Proteste ankündigte, reagierte entsetzt. «Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die...

... je nach individueller Lage nutzbar bleiben: «Greening ja - aber mit Wahlmöglichkeiten.»Die Deckelung der Direktzahlungen bei maximal 300 000 Euro pro Betrieb ist ein weiterer Vorschlag aus Brüssel. Dies trifft vor allem große Betriebe in Ostdeutschland. Aber: «Die meisten Betriebe im Osten fallen schon gar nicht darunter, und wenn noch ein paar übrig bleiben, dann machen sie eine Betriebsteilung - und das Problem ist vom Tisch.» Die im Zuge der Reform geplante bessere Förderung...

... je nach individueller Lage nutzbar bleiben: «Greening ja - aber mit Wahlmöglichkeiten.»Die Deckelung der Direktzahlungen bei maximal 300 000 Euro pro Betrieb ist ein weiterer Vorschlag aus Brüssel. Dies trifft vor allem große Betriebe in Ostdeutschland. Aber: «Die meisten Betriebe im Osten fallen schon gar nicht darunter, und wenn noch ein paar übrig bleiben, dann machen sie eine Betriebsteilung - und das Problem ist vom Tisch.» Die im Zuge der Reform geplante bessere Förderung...

... weil sie den Großteil der Panels liefere.Die Solarwirtschaft wies die Forderung nach einer Deckelung der Förderung zurück. Seit 2007 seien Kosten und Fördersätze halbiert worden und würden Stück für Stück weiter sinken. Aber: Solaranlagen erzeugen bei gleicher installierter Leistung pro Jahr nur etwa halb so viel Strom wie Windräder an Land. Die Grünen und der Bundesverband erneuerbare Energien betonen, dass die Kosten für die Verbraucher deswegen stark steigen könnten,...

... die teils enormen Abmahngebühren», sagt Ehrig vom VZBV. «Dabei ist eigentlich laut Gesetz eine Deckelung von 100 Euro vorgesehen.» Im Schnitt lägen die Forderungen aber bei 1000 Euro. «Viele sind von den seitenlangen Briefen eingeschüchtert. Zudem wird den Betroffenen eine Ermäßigung angeboten, wenn sie binnen weniger Tage zahlen. Viele überweisen dann vor Schreck.»Abmahnungen bekommen auch Personen, deren schlecht oder nicht geschützte WLAN-Anschlüsse von Dritten missbraucht...

... die teils enormen Abmahngebühren», sagt Ehrig vom VZBV. «Dabei ist eigentlich laut Gesetz eine Deckelung von 100 Euro vorgesehen.» Im Schnitt lägen die Forderungen aber bei 1000 Euro. «Viele sind von den seitenlangen Briefen eingeschüchtert. Zudem wird den Betroffenen eine Ermäßigung angeboten, wenn sie binnen weniger Tage zahlen. Viele überweisen dann vor Schreck.» Nicht zahlen, sondern Anwalt einschalten Abmahnungen bekommen auch Personen, deren schlecht oder nicht geschützte...

... die teils enormen Abmahngebühren», sagt Ehrig vom VZBV. «Dabei ist eigentlich laut Gesetz eine Deckelung von 100 Euro vorgesehen.» Im Schnitt lägen die Forderungen aber bei 1000 Euro. «Viele sind von den seitenlangen Briefen eingeschüchtert. Zudem wird den Betroffenen eine Ermäßigung angeboten, wenn sie binnen weniger Tage zahlen. Viele überweisen dann vor Schreck.»Abmahnungen bekommen auch Personen, deren schlecht oder nicht geschützte WLAN-Anschlüsse von Dritten missbraucht...

... schwarz-gelbe Gesundheitsreform verantwortlich. Als Fachminister habe Philipp Rösler (FDP) die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. «Damit werden die Krankenkassen in einen ungesunden Negativ-Wettbewerb gezwungen und ihre Rücklagen werden aufgefressen.»Eine Sprecherin des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKKen) sagte der dpa, ihr lägen keine Zahlen vor, die auf eine Schieflage weiterer BKKen hindeuteten. Die Ersatzkassen wie Barmer GEK oder DAK erzielten im ersten Quartal 518...