... Vogler (Linke) kritisierte das Gesetz als Sammlung bestehender Rechtsnormen.Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderte einen noch stärkeren Zugang von Patienten zur Dokumentation ihrer Behandlung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Hospiz Stiftung bemängelten, Patienten würden nicht wirklich mündig.Opposition und das Aktionsbündnis Patientensicherheit kritisierten, die Regierung sehe keinen Entschädigungsfonds vor. «So ein Fonds...
... stornieren, müssten per Telefon persönliche Daten sowie Bankverbindungen durchgegeben werden.Die Datenschutzbeauftragte weist ausdrücklich noch einmal daraufhin, dass so eine Verwaltungszentrale überhaupt nicht existiert. Nach Herausgabe der Bankdaten würden die Betrüger zumeist illegal Gelder von den Konten der Angerufenen abheben. Hartge mahnt, keine persönlichen Daten am Telefon herauszugeben. Stattdessen sollten Polizei oder Staatsanwaltschaft informiert...
... staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben.» Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die...
(dpa) - Hessens Datenschutzbeauftragter prüft Vorwürfe gegen Aldi, wonach Kunden und Mitarbeiter heimlich gefilmt worden sein sollen - zum Beispiel Frauen in kurzen Röcken. Es könnte sein, dass einzelne Filialen in Hessen ein von Datenschützern akzeptiertes Videoüberwachungskonzept nicht eingehalten haben, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller. Über die Vorwürfe hatte der «Spiegel» berichtet. Für eine rechtliche Einschätzung sei es aber noch zu...
... der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten...
... einzureichen. Als Hüterin der Verträge sieht sie die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.«Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründete die Klage mit klaren...
... der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten...
... anerkennt. Nach derzeitigem Stand wären das mehr als 281 Millionen Mitglieder.Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte die neue Abstimmung. «Allerdings bleiben die Anpassungen deutlich hinter dem zurück, was wünschenswert und erforderlich wäre», erklärte er am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Nach wie vor fehle bei der Registrierung die «informierte Einwilligung» über die Verarbeitung von Nutzerdaten. Das gelte auch für den Einsatz von...
Stuttgart/Baden-Baden - Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil wirft der Auskunftei ICD einen Handel mit fragwürdigen Daten vor.
... Unternehmen (11 Prozent) fehlt eine Regelung. Für die Umfrage wurden 800 IT-Verantwortliche, Datenschutzbeauftragte und Geschäftsführer von Unternehmen befragt.In größeren Unternehmen wird die private Nutzung von Computern am Arbeitsplatz dabei häufiger untersagt als in kleineren Unternehmen. So verbietet rund jedes zweite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro seinen Mitarbeitern, bei der Arbeit am Computer auch privat zu surfen (56 Prozent). Bei Firmen mit...
... die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen», erklärte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, «hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen», erklärte Johannes Caspar, Datenschützer von Hamburg.Facebook Site GovernanceMitteilung der...
Potsdam - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch in Potsdam über die von der Europäischen Union (EU) geplante Datenschutzverordnung.
... dem anderen habe er sich am Dienstag persönlich entschuldigt. «Er war nicht begeistert.» Der Datenschutzbeauftragte der Arbeitsagentur habe sich eingeschaltet. Es sei der bisher einzige Fall dieser Art in seiner Behörde, betonte Freyer.Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge bewertete den Vorfall in der «Märkischen Oderzeitung» als «Katastrophe». Allerdings gebe es immer wieder Fälle, in denen Firmen Papiere nicht im Reißwolf entsorgten. Bei der Arbeitsagentur in Frankfurt...
... die Versetzung von 274 Richtern in den Ruhestand vor und ermöglichen eine rasche Abberufung des Datenschutzbeauftragten.Die EU-Kommission verlangte zugleich von Orban detaillierte Auskunft über die von diesem bereits angekündigte, ebenfalls von der EU erzwungene Revision eines Gesetzes über die Nationalbank. «Wir brauchen Klarheit, wir müssen den Gesetzentwurf sehen», sagte die Sprecherin.Die ungarische Regierung begrüßte am Mittwoch, dass die EU «90 Prozent» ihrer bisherigen...
... der dortigen Zentralbank als bedroht ansieht. Auch die Unabhängigkeit der Richter und des Datenschutzbeauftragten sieht Brüssel gefährdet. Ungarn hat derzeit auch wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits Ärger mit der EU. Es droht der Verlust von Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, falls Budapest das Defizit nicht entschlossen angeht.Schäuble will Wehrdienstleistende und «Bufdis» höher belastenBerlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will...