Daseinsvorsorge

Bis kommenden Donnerstag wollen sich die Abgeordneten über Organisationsformen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den schwedischen zum Teil sehr dünn besiedelten Gebieten informieren. Auf dem Plan steht auch ein Erfahrungsaustausch über die dänische Kommunal- und Funktionalreform im Jahr 2007. Es sind unter anderem Gespräche mit den zuständigen skandinavischen Ministerien geplant und Treffen mit kommunalen...

... sich die Sozialdemokraten eine Stabilisierung berlinferner Regionen.Im Kern gehe es darum, die Daseinsvorsorge auch an den Rändern zu gewährleisten, erläuterte Platzeck. Brandenburg mit der Metropole Berlin in seiner Mitte sei das Bundesland mit den größten Gegensätzen, müsse aber in Zukunft zusammengehalten werden.Um gefährdete Schulstandorte zu erhalten, sind dem Leitantrag zufolge Schulverbünde oder die Zusammenlegung von Gymnasien und Oberschulen zu Gesamtschulen mit...

... sei ein Parlamentsvorbehalt, den die Beamten auf Druck der SPD-Fraktion und eines Arbeitskreises Daseinsvorsorge der Partei in ihren Plan aufgenommen hätten. Demnach solle als letzte Instanz das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden, ob der ausgewählte Betreiber für den S-Bahnring und die Zubringer auch wirklich zum Zuge kommt.Dem Bericht zufolge trifft sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der nächsten Woche mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und...

... einer am Dienstag vorgestellten Studie des Kompetenzzentrums für Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig und des Energieversorgers Envia-M. Demnach sind 81 Prozent der befragten Haushalte trotz möglicher Preiserhöhungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Unternehmen sehen den Umbau deutlich kritischer - sie zweifeln an der Versorgungssicherheit. Für die repräsentative Studie wurden Haushalte, Kommunen und Unternehmen in ganz Ostdeutschland befragt,...

... einer am Dienstag vorgestellten Studie des Kompetenzzentrums für Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig und des Energieversorgers Envia-M. Demnach sind 81 Prozent der befragten Haushalte trotz möglicher Preiserhöhungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Unternehmen sehen den Umbau deutlich kritischer - sie zweifeln an der Versorgungssicherheit. Für die repräsentative Studie wurden Haushalte, Kommunen und Unternehmen in ganz Ostdeutschland befragt,...

... betonte: «Wenn Tennet den Offshore-Ausbau nicht schultern kann, müssen andere ran - Netze sind Daseinsvorsorge.» Die Bundesregierung müsse die Konsequenzen ziehen und die Offshore-Anschlüsse ausschreiben.Geplante Entwicklung bei...

... die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.Zu Beginn der Programmberatungen am Freitag war ein halbes Dutzend Änderungen eingefügt worden, von denen allerdings nur eine von größerer Bedeutung war - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Im Vorstandsentwurf...

... die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.Infos zu Linke-Parteitag und...

... meistern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte ein Handlungskonzept vor, um die Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Regionen zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um die ärztliche Versorgung auf dem Land oder den öffentlichen Nahverkehr. Förderprogramme des Bundes und EU-Fördergelder ab 2014 sollen stärker auf die Demografieprobleme ausgerichtet werden.Der Bevölkerungsschwund im Osten werde sich fortsetzen, um 900 000 Einwohner in den nächsten zehn...

... meistern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte ein Handlungskonzept vor, um die Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Regionen zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um die ärztliche Versorgung auf dem Land oder den öffentlichen Nahverkehr. Förderprogramme des Bundes und EU-Fördergelder ab 2014 sollen stärker auf die Demografieprobleme ausgerichtet werden.Der Bevölkerungsschwund im Osten werde sich fortsetzen, um 900 000 Einwohner in den nächsten zehn...

... Baden-Württemberg. Deshalb muss man aufpassen.Das gelte insbesondere dann, wenn die Anlagen der Daseinsvorsorge, also etwa der Altersvorsorge dienten, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf der Internationalen Konferenz zu Finanzdienstleistungen in Hamburg. «Finanzberatung ist ein Vertrauensgut.» In der Praxis gehe sie aber zu oft am Bedarf der Kunden vorbei.Finanzberatung sei meist provisionsgeleitet. Daher hätten die Vermittler ein Interesse daran,...

... Jetzt können sich die Kommunen wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden: Das ist die Daseinsvorsorge, das Bildung, das sind Kindergartenplätze, das ist auch das Renovieren von Frostschäden, das ist der Bau von Grünanlagen oder die Pflege von Theater und Kultur. Genügt das, um die Finanzsituation der Kommunen zu entspannen? Roth: Entspannt wäre zu viel gesagt. Aber wir sind erfreut, dass die Gemeindefinanzreform, zumindest für die nächsten paar Jahre, die Gewerbesteuer...

... habe sich die Privatisierung von Wasserwerken als fataler Eingriff in die öffentliche Daseinsvorsorge erwiesen. Sein Urteil ist unmissverständlich: «Das taugt nichts!» Während mit einem Kommunen ihre Investitionen mit dem für Kommunalkrediten üblichen Zinssatz von knapp fünf Prozent kalkulierten, hätten Privatinvestoren eine Gewinnerwartung von 18 Prozent. «Daran sehen Sie schon, welcher Druck auf Kosten und Preise entsteht.» Inzwischen, so...

... Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, kürzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben. Es werden zudem öffentliche Investitionen für Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und würgen die Wachstumskräfte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende Arbeitsplätze. Was schon...

... einen Rettungsschirm aufspannen, weil sie systemrelevant für die örtliche Demokratie und die Daseinsvorsorge sind. Dazu wollen wir die immensen Zinslasten, die sie erdrosseln, in einer Art «local bad bank» auslagern. Natürlich müssen die Kommunen auch weiterhin Haushaltskonsolidierung betreiben. Aber sie werden vom Land dabei unterstützt. Der dritte Punkt: Wir wollen die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern - und dazu müssen wir weitere Steuersenkungen...