Christsozialen

... das Betreuungsgeld kommen, so die Logik der CSU. Wie unsinnig das ist, müsste aber selbst den Christsozialen auf den ersten Blick klar werden. Der Staat finanziert permanent Leistungen, die nur für einen Teil der Bürger da sind. Das bedeutet nicht, dass alle anderen dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Wer kein Auto hat, bekommt kein Straßenbaunichtnutzungsgeld. Wer niemals die Polizei ruft, bekommt keine Sicherheitsverzichtsprämie. Und übrigens bekommen auch all jene...

... will, hat einen guten Grund: Die Partei muss 2013 um die Macht im Freistaat bangen. Die Christsozialen liegen nach einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) mit 44 Prozent nur noch knapp vor einem möglichen Dreierbund aus SPD, Grünen und Freien Wählern (43 Prozent) unter dem populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Der Baron ist in der Partei nach wie vor beliebt. Zwei Drittel der CSU-Anhänger wünschen laut Umfrage des BR ein Comeback des Franken. Mit...

... mit 5 Prozent der Stimmen.CSU-Chef Horst Seehofer spürt durch die Zahlen Rückenwind für die Christsozialen. «Man kann feststellen, dass gegen die CSU in Bayern nicht regiert werden kann», sagte Seehofer vor Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. «Wir sind gut unterwegs. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung.» Die Umfrage zeige aber auch, «dass wir uns noch gewaltig anstrengen müssen, um dieses Vertrauen zu verstetigen und wo immer es...

... soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zum Jahresbeginn ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu...

... soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Es ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus...

... lösen, sondern neue schaffen», sagte Kober.Lob für den CSU-Vorstoß kam von der SPD. Die Christsozialen packten ein wichtiges Thema an, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Selbstständige hätten ein erhöhtes Risiko, im Alter arm zu sein. «Manche denken nicht an Altersvorsorge, noch öfter reichen vor allem bei den Solo-Selbstständigen die Einnahmen kaum für eine wirksame Absicherung.»Die Wirtschaft lehnte eine Versicherungspflicht...

... aus den Landkreisen Bamberg, Kulmbach und Lichtenfels gibt und der als sichere Bastion der Christsozialen gilt. Guttenberg hatte sich vor wenigen Wochen mit einem Interview-Buch zu der Plagiats-Affäre rund um seine Doktorarbeit zurückgemeldet und wurde zuletzt in Brüssel als neuer Berater der EU für Internetfreiheit...

... «Vorerst gescheitert» generalstabsmäßig plante - sich aber mit seinen Attacken auf die Christsozialen verkalkuliert hat. Und eine politische Heimat beim Koalitionspartner FDP dürfte er vorerst auch nicht finden. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Bild am Sonntag auf eine entsprechende Frage: «Spekulationen sind nicht mein Spielfeld. Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet - aber in der Regierungsauswahl, nicht im Heimatverein.» Guttenberg hat nach Erkenntnis der...

... parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die Christsozialen dennoch zu Gelassenheit auf.Er rate «allen in der CSU, von der Parteiführung bis zur Basis, zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Äußerungen von Guttenberg», sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt» und sprach sich für ein Guttenberg-Comeback aus. «Wir sollten es begrüßen, wenn er in die Politik zurückkehrt.» Nach allem, was er höre, werde Guttenbergs Wahlkreis ihn...

... in München und Berlin und einem Loblied auf große CSU-Erfolge hat Parteichef Horst Seehofer die Christsozialen zu Stolz, Zuversicht und Zusammenhalt aufgerufen. «Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte», sagte Seehofer heute bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Der unmittelbar vor der Wiederwahl stehende Parteichef hob seinen eigenen Beitrag hervor: «Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die...

... die man habe. Kurz vorher hatte der Parteitag einen Leitantrag verabschiedet. Darin plädieren die Christsozialen - im Gegensatz zur CDU - ausdrücklich für die Möglichkeit eines Ausschlusses von notorischen Schuldenstaaten aus der...

... Schuldenstaaten mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. Auf dem Nürnberger Parteitag formulierten die Christsozialen in ihrem Leitantrag explizit die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Währung für Schuldensünder - wenn sie «sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen». Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen.Einen...

... am Abend zu einem Gastauftritt erwartet.Ein weiteres Thema des Parteitags ist die Pkw-Maut. Die Christsozialen wollen die Einführung einer solchen Gebühr auf Autobahnen fordern. Zusätzlichen Zündstoff beinhaltet die Kandidatur des Euro-Skeptikers Peter Gauweiler für einen der vier Stellvertreterposten. Am Samstag wird es wahrscheinlich zu einer Kampfkandidatur Gauweilers gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommen. Zur Wiederwahl stellt sich Parteichef Seehofer. Er kann nach...

... Rösler an. Der Bundestag stimmt am nächsten Donnerstag über den EFSF ab.Seehofer betonte, die Christsozialen würden die aktuell geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen mittragen. Bei eventuellen zusätzlichen Hilfen für Griechenland und andere Schuldenländer in der Zukunft wolle die CSU aber nicht mehr mitmachen.Der CSU-Vorsitzende warnte vor Schäden für die Kreditwürdigkeit Deutschlands: «Ich möchte keinen grenzenlosen Weg in eine Schuldenunion Europas, weil sonst die große Gefahr...