Christdemokraten

... Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten auch genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl. Er sei gespannt, ob Kraft sich bis Freitag...

... Grafs Doktortitel. Am Donnerstags will der Fraktionschef die Vertrauensfrage stellen. Führende Christdemokraten haben dem Haushaltsexperten allerdings bereits ihre Unterstützung...

... Die Daten müssen bis Montag in Brüssel vorliegen.Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um ihre Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.Die...

... schon an diesem Sonntag gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten mit 38 Prozent rechnen. Die Christdemokraten kämen auf 32...

... ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD-Opposition ein enges Rennen. Zuletzt kamen die Christdemokraten auf 31 Prozent (Wahl 2009: 31,5 Prozent), der SPD wurden 32 Prozent (2009: 25,4) vorhergesagt. Da der bisherige CDU-Koalitionspartner FDP mit seinem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki nun doch wieder mit 5 Prozent (2009: 14,9) und damit knapp mit einem Einzug in den Landtag rechnen kann, haben sich die Optionen wieder verschoben.Rechnerisch wäre nun ein Regierungswechsel unter...

... die politische Krise verständigt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... Termin wurde der 27. Juni genannt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten am Wochenende die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... der Rechtspopulist Geert Wilders der rechtsliberalen Partei VVD des Ministerpräsidenten und den Christdemokraten (CDA) die Unterstützung entzog. Königin Beatrix nahm den Rücktritt an, wie die Presseabteilung der Regierung in Den Haag mitteilte. Die Königin habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei...

... darüber erwartet, ob das Staatsoberhaupt einen Rücktritt der Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten akzeptiert oder anderweitige Aufträge zur Überwindung der Regierungskrise erteilt. Bei einem Rücktritt würde das Kabinett als Übergangsregierung im Amt bleiben. Neuwahlen müssten in etwa 80 Tagen...

... von vier Prozent möglich sein müsse. Wilders hatte die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) zu Fall gebracht, indem er nach wochenlangem Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung im Parlament aufkündigte.Mangels Mehrheit sah sich die Regierung am Montag gezwungen, den Rücktritt zu erklären. Rutte amtiert auf Bitten von Königin Beatrix als Interims-Ministerpräsident bis zu Neuwahlen. Sie sollen aber nach dem Willen der meisten Parteien erst im September...

... Fluggesellschaften die Landerechte entziehen oder die Visumspflicht wieder einführen könnten. Christdemokraten hielten dagegen, die Daten der Passagiere seien geschützt. Besonders sensible Informationen, beispielsweise über sexuelle Vorlieben, Religionszugehörigkeit oder medizinische Daten, würden nur in außergewöhnlichen Fällen genutzt und nach sechs Monaten anonymisiert, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Für ihn sei das Abkommen «ein Sieg der...

Berlin - Als neue Regierungsfraktion will die Berliner CDU-Fraktion auch über den Tellerrand hinausschauen. Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung an diesem Wochenende in Warnemünde wollen die Christdemokraten deshalb auch mittelfristige Projekte wie ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel in Ruhe beraten, kündigte Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag an.

... der «Internet-Jünger» und die größere der Protestwähler. In beiden Fällen sei es für die Christdemokraten schwer, an diese Anhänger heranzukommen.Überlegungen über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP stießen bei Rot-Grün auf Ablehnung. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist eine Ampel aktuell keine realistische Option. Sie wertete Avancen der FDP als der Panik geschuldete «Klammerungsversuche». «Es geht nicht nur um Machtkonstellationen, sondern auch um...

... gebe es nicht nur eine zu starke Dominanz von Kanzlerin Angela Merkel und der Union. «Die Christdemokraten werden immer mehr zu Sozialdemokraten», kritisierte Hahn. Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte über eine Auffanglösung für die Schlecker-Frauen erneut bewiesen.Die CDU-Politikerin hatte sich vehement für eine Transfergesellschaft für rund 11 000 gekündigte Beschäftigte eingesetzt. «Wir müssen als FDP immer wieder fragen, ob der Staat etwas...