... nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum Thema machen, kündigte der CSU-Vorsitzende vor mehreren tausend Heimatvertriebenen im Nürnberger Kongresszentrum an. «Ich werde beide Themen mit bayerischem Nachdruck in das Koalitionsgespräch einbringen. Mir liegt viel daran, dass Ankündigungen endlich Taten folgen», unterstrich Seehofer. «Einen solchen Gedenktag brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt.»Nach Einschätzung von Vertriebenen-Chefin Steinbach...
... einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar.Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Koalition nach dem personellen Wechsel im Umweltressort wieder «sprechfähig». Zudem verteidigte er Merkels Entlassungsentscheidung: «Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Als neuer...
... Norbert Röttgen, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. «Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte», sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte: «Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und...
... in aktuellen politischen Debatten. Er habe mit profilierten Positionen keine Probleme, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Er wünsche sich einen Bundespräsidenten, der pointiert Position beziehe und gesellschaftliche Diskussionen auslöse. Der neue Bundespräsident soll am 18. März gewählt werden.Zehntausende Russen protestieren vor Wahl gegen PutinMoskau (dpa) - Mit einer großen Menschenkette haben Zehntausende Regierungsgegner in Moskau...
... in aktuellen politischen Debatten. Er habe mit profilierten Positionen keine Probleme, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Er wünsche sich einen Bundespräsidenten, der pointiert Position beziehe und gesellschaftliche Diskussionen auslöse. Der neue Bundespräsident soll am 18. März gewählt...
... Aschermittwoch hatte in diesem Jahr eine besondere Note. Denn die gewohnt scharfen Attacken des CSU-Vorsitzenden blieben aus. Allenthalben lieferte jedoch der frisch nominierte Präsidentenkandidat Joachim Gauck Diskussionsstoff. Dessen Amtsgeschäfte führt kommissarisch noch Seehofer, der sich in der Dreiländerhalle in Passau merklich zurückhielt. Er verlangte vor allem Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtige Regelung sei «aus dem Ruder gelaufen.» Ferner drohte der...
... Rösler zu Beratungen über die Bundespräsidenten-Nachfolge getroffen. Später sollte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dazustoßen. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff will Merkel auch SPD und Grüne in die Auswahl eines Kandidaten für das höchste Staatsamt einbeziehen. Dies wird aber nicht vor Sonntag erwartet. Morgen Vormittag will sich Merkel erneut mit Seehofer und Rösler und auch mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen...
... zurücktreten, wird Horst Seehofer übergangsweise seine Amtgeschäfte übernehmen. Der CSU-Vorsitzende ist der aktuelle Präsident des Bundesrates und damit laut Grundgesetz der Stellvertreter des Bundespräsidenten. 10:42 Uhr: Die CSU distanziert sich vom Präsidenten. «Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss», sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt...
(dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont.«Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes»,...
... Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte allerdings ein Ende der Debatte. «Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse. Dies sei «im Interesse unseres Landes». Gauck wäre Favorit der Deutschen Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als möglicher Nachfolger Wulffs genannt wurde, meldete sich in der Affäre zu...
... Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen.Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte allerdings ein Ende der Debatte. «Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Dies sei «im Interesse unseres Landes».Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als möglicher Nachfolger Wulffs genannt wurde, meldete sich in der Affäre zu Wort «Die...
... dazu, «mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen».Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte ein Ende die Debatte. «Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Dies sei «im Interesse unseres Landes».Im Fall eines Rücktritts von Wulff wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Umfrage ein Favorit der Bürger für die Nachfolge. Nach der...
... Ex-Verteidigungsminister «in aller Ruhe» über ein politisches Comeback sprechen. Das hatte der CSU-Vorsitzende zum Abschluss der dreitägigen Klausur der Berliner Landesgruppe in Wildbad Kreuth angekündigt. Seehofer sagte laut der Bild-Zeitung: «Ich will mit Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Hektik zu einem noch zu wählenden Zeitpunkt darüber sprechen, was er sich vorstellen kann. Es liegt auch an ihm, sich in unsere erfolgreiche Mannschaft einzureihen.» Angeblich plant Seehofer für...
(dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit seiner Kritik an der Rente mit 67 den ersten Koalitionsstreit im neuen Jahr ausgelöst. Und auch in den eigenen Reihen gibt es nicht nur positive Stimmen. Die Renten-Neuregelung bleibe richtig und notwendig, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der «Rheinischen Post». Die Alternativen wären Beitragssatzerhöhungen oder Rentenkürzungen. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer von der CDU warnte bei «Spiegel online»,...
(dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit seiner Kritik an der Rente mit 67 den ersten Koalitionsstreit im neuen Jahr ausgelöst. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff den bayerischen Ministerpräsidenten umgehend an: «Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut», sagte Döring der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)...