CSU-Politiker

... Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vorlegen will. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker, er rechne mit Zustimmung der Koalitionspartner. Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Pkw-Maut bislang strikt abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen.Hillgärtner entgegnete: «Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und...

... Wort «Kriegserklärung» sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein es als «Kriegserklärung» empfunden hätte, wenn er die Ermittlungsführung an das BKA hätte übergeben müssen.Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in...

... Berliner Koalition gefordert. Er sei «nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen». Auch andere CSU-Politiker äußerten sich verärgert über das Erscheinungsbild der Schwesterpartei, etwa beim Streit über das Betreuungsgeld. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hingegen konnte keinen Schaden für die Bundes-CDU und Merkel feststellen. Die Kanzlerin sei durch den Wahlausgang nicht beeinträchtigt, sagte sie. Jobgarantie für Röttgen Nach einer Analyse der NRW-Wahl...

... der aus dem oberfränkischen Naila unweit der bayerisch-thüringischen Landesgrenze stammende CSU-Politiker. «Ich könnte mir vorstellen, im kommenden Jahr wieder dabei zu sein. Mal sehen, wie es mit dem Termin klappt», sagte Friedrich, der für die Laufgruppe des BKA Berlin an den Start gegangen...

Die Familie war nach dem Rücktritt des CSU-Politikers im März 2011 einige Zeit später nach Connecticut an die US-Ostküste gezogen. Bei der Pressekonferenz war Stephanie zu Guttenberg gefragt worden, wann sie bei ihrer Arbeit keine Videokonferenzen mehr machen müsse und wieder hier sei.Als Präsidentin der Kinderschutzorganisation «Innocence in Danger» warb die zweifache Mutter um mehr Aufmerksamkeit für das Thema Missbrauch. «Deutschland ist im Kinderschutz immer noch...

... auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit. CSU-Politiker für Stopp des Hilfszahlungen Nach den Worten des CSU-Europapolitikers Markus Ferber sollten die neuen Hilfszahlungen an Griechenland sofort gestoppt werden. «Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden», sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen...

... aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien.» Der CSU-Politiker sagte der Zeitung Rheinische Post: «Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu al-Qaida.» Es stehe fest, dass sie das politisches Ziel hätten, «unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen.» Stärkere Beobachtung bis hin zu Verboten Bosbach sieht in den jüngsten Krawallen zwischen Salafisten und Pro NRW eine...

... in den Biergärten geblieben. Seehofer wird auf der Party zum Piraten An den prominenten CSU-Politikern ging der Party-Wirbel vorbei. Die wenigsten aus Seehofers Kabinett wollten ihren Chef überhaupt im P1 beehren. Abgesagt hatten etwa Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder, Fraktionschef Georg Schmid, Umweltminister Marcel Huber und Familienministerin Christine Haderthauer. Die kollektive Begründung: anderweitige Verpflichtungen. Die Piraten waren zahlreich...

... aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Politiker von Union und FDP forderten nach den gewaltsamen Attacken von Salafisten auf Polizisten die Ausweisung militanter Islamisten.Zeitung: Al-Kaida-Anschlag wurde von Informant vereiteltWashington (dpa) - Der geplante Bombenanschlag von Al-Kaida auf ein...

... aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Politiker von Union und FDP forderten nach den gewaltsamen Attacken von Salafisten auf Polizisten die Ausweisung militanter...

... sind Facebook-Partys so etwas wie eine Modeerscheinung geworden. Eine Verbotsdebatte, bei der auch CSU-Politiker mitmischten, hat daran nichts geändert. Jetzt hat ausgerechnet ein Politiker aus den eigenen Reihen höchstselbst zur Fansause geladen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schmeißt heute Abend eine Runde in der Münchner Nobeldisco P1, um möglichst viele seiner Facebook-Freunde persönlich kennenzulernen und sich «auf der Höhe der Zeit» zu zeigen, wie es...

... Umgang mit Inhaftierten gewahrt bleiben.» Die Debatte um einen Boykott der Spiele begrüßte der CSU-Politiker. «Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich.» Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewerbe, dann auch, um in einem positiven Licht zu erscheinen. Boxer Klitschko kritisiert Boykottdrohungen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte dagegen solche...

... zwischen den Staaten, um Angriffe abzuwehren.Zum Auftakt seiner USA-Reise plädierte der CSU-Politiker am Mittwoch in Washington dafür, schnell entsprechende internationale Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Darin könnten sich Staaten dazu verpflichten, die modernen Informationstechnologien für friedliche Zwecke zu nutzen, einen Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen zu verhindern und lebenswichtige Infrastrukturen wie Wasser- und Stromnetze besonders gegen Cyber-Attacken...

Zum Auftakt seiner USA-Reise plädierte der CSU-Politiker am Mittwoch in Washington dafür, schnell entsprechende internationale Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Darin könnten sich Staaten dazu verpflichten, die modernen Informationstechnologien für friedliche Zwecke zu nutzen, einen Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen zu verhindern und lebenswichtige Infrastrukturen wie Wasser- und Stromnetze besonders gegen Cyber-Attacken zu schützen.Der Minister sprach sich für eine...