... worden. «Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten», sagte Hasselfeldt.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die FDP ebenfalls. «Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts...
... Desaster gesprochen werden. Baden-Württemberg und Bayern finden Röttgens Rausschmiss richtig CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen in der ARD: «Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.» Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den Stuttgarter Nachrichten «nachvollziehbar». Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass «Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende...
... Michael Fuchs (CDU) im Deutschlandradio Kultur. «Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung.»CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in der ARD: «Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.» Der Chef der baden- württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, nannte die Entlassung in den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) nachvollziehbar. Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass «Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll...
... dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW.» Bereits am Vorabend hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition im Bund verlangt. Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler müssten über die Konsequenzen aus der Wahl beraten, verlangte Dobrindt in der Berliner Runde der ARD. Dobrindt kritisierte den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich im Wahlkampf nicht klar zu einem...
... Horst Seehofer und Philipp Rösler müssten über die Konsequenzen aus der Wahl beraten, verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der «Berliner Runde» der ARD. Dobrindt kritisierte den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich im Wahlkampf nicht klar zu einem Wechsel nach Nordrhein-Westfalen bekannt...
... sich aber trotzdem zufrieden. Er freue sich, mit den jungen Leuten reden zu können, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Party sei allein schon deshalb erfolgreich, weil sie ein großes Interesse im Netz gefunden habe. Wegen des großen Zuspruchs hatte die CSU die Gästeliste vergangenen Freitag nach 2500 Anmeldungen sperren...
... sich aber trotzdem zufrieden. Er freue sich, mit den jungen Leuten reden zu können, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Party sei allein schon deshalb erfolgreich, weil sie ein großes Interesse im Netz gefunden habe. Wegen des großen Zuspruchs hatte die CSU die Gästeliste vergangenen Freitag nach 2500 Anmeldungen sperren...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Party sei allein schon deshalb erfolgreich, weil sie ein sehr großes Interesse im Netz gefunden habe.Wegen des großen Zuspruchs hatte die CSU die Gästeliste vergangenen Freitag nach 2500 Anmeldungen sperren lassen. Um Sicherheitsprobleme zu vermeiden, hatte die Partei am Dienstagabend zwei Sicherheitsschleusen vor der Diskothek eingerichtet und 50 Ordner angeheuert.Die bayerische SPD kritisierte die Veranstaltung scharf und verlangte...
... Volker Beck. Die «Herdprämie» sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär «ein schönes Taschengeld», hieß es in einer Mitteilung Becks. «Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.» Seine Kollegin Steffi Lemke bezeichnete die Erklärung der Bundesregierung als Politik zum Beispiel gegen alleinerziehende...
... Betreuungsgeld-Kritiker begrüßt. Nach Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dieser will zusätzlich zur Einführung des Betreuungsgeldes die Rentenansprüche von Eltern erhöhen. Die CSU habe immer schon eine Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente befürwortet, sagte Dobrind. Das stehe nicht in Widerspruch zum...
... würde bei Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Die CSU hat immer schon eine Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente befürwortet.» Dies stehe auch «nicht in Widerspruch zum Betreuungsgeld, sondern beides ist richtig und notwendig». Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte eine Besserstellung von Eltern älterer Kinder im Deutschlandradio Kultur...
... abhängig zu machen, ob Eltern mit ihren Kindern zu Pflichtuntersuchungen zum Kinderarzt gehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Berliner Zeitung», es gebe keinen Zusammenhang zwischen Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im «Spiegel» ein glasklares Gesetz verlangt, das jeder in zwei Sätzen versteht.Weiter Kritik an Regelung für Rederecht im BundestagBerlin (dpa) - Die Entrüstung über die geplante Neuregelung des Rederechts für...
... dem Haus von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besprochen worden. Das wies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. Der Schröder-Sprecher blieb jedoch bei seiner Darstellung.Die SPD will das Betreuungsgeld notfalls zum Wahlkampfthema machen. Merkel fehle der Mut, die Sinnlosigkeit dieser «Kita-Fernhalteprämie» einzugestehen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die schwarz-gelbe Koalition halte ohnehin nur noch daran fest, weil es der Koalitionsräson...
... abhängig zu machen, ob Eltern mit ihren Kindern zu Pflichtuntersuchungen zum Kinderarzt gehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Berliner Zeitung», es gebe keinen Zusammenhang zwischen Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im «Spiegel» ein glasklares Gesetz verlangt, das jeder in zwei Sätzen...
... eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte «Spiegel online»: «Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. (...) Wer an der Einführung der Betreuungsgeldes rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage stellt.»Seibert sagte, die Regierung stehe zu dem Beschluss der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP vom...