... keine liberale Lösung.Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote geeinigt, die auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) einführen will. Diesen Bericht wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht kommentieren. Das Modell der Flexi-Quote, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht weit genug geht, sieht auf der Basis eines Gesetzes eine...
... dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig». Sinnvoller...
... die Vertreibung der deutschen Minderheit nachträglich legitimiert hatten.Stattdessen sprach der CSU-Chef lediglich von «Klippen», die es im deutsch-tschechischen Verhältnis zu meistern gelte. «Man sollte bei allen Schwierigkeiten, alles tun, um mit großer Geduld die Aussöhnung unter Wahrung der Wahrheit herbeizuführen», formulierte Seehofer diplomatisch. Zugleich lud er den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu einem Gegenbesuch noch in diesem Jahr nach München ein.Die...
... für Kinder haben. Vorher hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote...
... abstecken. Das bestätigte ein FDP-Sprecher in Berlin. Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich laut «Rheinischer Post» auf diesen Termin geeinigt. Nach dem Desaster für die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Seehofer lautstark Konsequenzen für die Arbeit im Bund und ein Dreiertreffen gefordert.Deutschland bietet Entsorgung von Bhopal-Giftmüll anNeu Delhi (dpa) - Mehr als 27 Jahre nach der Industriekatastrophe von Bhopal will...
... abstecken. Das bestätigte ein FDP-Sprecher in Berlin. Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich laut «Rheinischer Post» auf diesen Termin geeinigt. Nach dem Desaster für die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Seehofer lautstark Konsequenzen für die Arbeit im Bund und ein Dreiertreffen...
... korrekt war.Seehofer bei Merkel - Schwarz-gelbe Kurskorrektur offenBerlin (dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im...
(dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang...
(dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt über den künftigen Kurs der Bundesregierung beraten. Das bestätigte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Über Inhalte des Gesprächs wollte sie sich nicht äußern. Zugleich hieß es, Merkel habe sich auch mit FDP-Chef Philipp Rösler getroffen. Dafür gab es keine Bestätigung. Wann das von Seehofer nach dem CDU-Wahldesaster in NRW verlangte...
... den Prüfstand stellen. Vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich der CSU-Chef unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Ausstieg aus der Kernenergie. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» drohte er mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger, wenn die Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme. Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer...
... - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.» Das TV-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer habe bei der Entlassung durch Merkel jedoch keine Rolle gespielt, versicherte Kauder. Seehofer hatte Röttgen in einem ZDF-Interview für das desaströse CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. Kurz darauf entließ Merkel den Umweltminister. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, übte Kritik an...
... Zeitung schreibt, Röttgen habe Merkel vorgeworfen, ihn nach der verbalen Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer nicht genügend unterstützt zu haben. Merkel habe Röttgen nach dem knapp einstündigen Gespräch schließlich eine Nacht Zeit gelassen, um über den Rücktritt nachzudenken. Röttgen sei aber auch am Mittwochfrüh bei seiner Haltung geblieben. Nach der Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Die Entscheidung Merkels sei...
... Er habe seinen Unmut über die Begleitumstände in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Ausdruck gebracht. Göppel erinnerte daran, dass auch die CSU 2008 einen massiven Einbruch bei der Landtagswahl verkraften...
... zurückzutreten. Mitauslöser für die Entscheidung der Kanzlerin könnte gewesen sein, dass CSU-Chef Horst Seehofer Röttgen heftig für die NRW-Pleite kritisiert und seine Eignung als Minister infrage gestellt hatte. Neuer Umweltminister wird nun Merkels Vertrauter Peter...
... trotz des Spotts der Wähler und trotz der Kritik aus den eigenen Reihen. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit dem ZDF heute journal über Röttgens Versagen ausgelassen, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Das alles perlte an Teflon-Merkel dann wohl doch nicht einfach ab. Mit ihrer Entscheidung, Röttgen von seinem Amt als Bundesumweltminister zu entbinden, betreibt sie gerade noch rechtzeitig Schadensbegrenzung - sowohl...