CSU-Abgeordnete

... Sprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär warf den 23 Fraktionskollegen Illoyalität vor. Es sei «nicht redlich», das im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag verankerte Betreuungsgeld einfach fallen zu lassen. Damit zeigten die Abtrünnigen, dass sie «die Autorität der Kanzlerin und des Fraktionsvorsitzenden nicht ernst nehmen», sagte sie der dpa. Sowohl Angela Merkel als auch Kauder stünden...

... bei den Krankenkassen die Abgabe abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, auch die Frage einer Beitragssatzsenkung stelle sich nicht. Die Beiträge müssten sonst bei nächster Gelegenheit gleich wieder angehoben werden, so Hasselfeldt.Haushaltspolitiker wollen schon 2014 ausgeglichenen EtatBerlin (dpa) - Haushaltspolitiker von Union und FDP fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnelleren...

... bei den Krankenkassen die Abgabe abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, auch die Frage einer Beitragssatzsenkung stelle sich nicht. Die Beiträge müssten sonst bei nächster Gelegenheit gleich wieder angehoben werden, so...

... Partei gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag. «Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden», sagte er in München. Auch in der SPD wird mit einer großen Mehrheit für das Hilfspaket gerechnet. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich gehe davon aus, dass die SPD dem Hilfspaket im Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen wird.» Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen....

... zur digitalen Welt Widerspruch kam hingegen auch aus den eigenen Reihen. Die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl mahnte auf ihrer Internetseite, grade Politiker seien gefordert, Brücken zur digitalen Welt zu bauen. Sie wünsche sich, dass «internetkritische Politiker und Zeitgenossen sich mit unvoreingenommener Neugier diesem Themenkomplex annehmen und einmal versuchen, politische Fragen auch aus der Perspektive der Netzgemeinde zu betrachten», schrieb Wöhrl. Die heftige...

... Profil schärfen. Die Union lehnt eine völlige Gleichstellung homosexueller Ehen ab.CSU-Abgeordneter fordert «Statusberichte» über Euro-RisikenBerlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich von der Regierung zu selten und zu unverständlich über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Das will Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer jetzt ändern. Der CSU-Politiker forderte die Regierung in der «Süddeutschen Zeitung» auf, einen...

... bis Frühsommer 2013 an. «Das ist ein enges Zeitfenster.» Vize-Chef des Ausschusses ist der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke.Am Vortag hatte auch der Thüringer Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie beschlossen. Die Ermittlungen gegen Neonazis als mutmaßliche Mörder von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin hatten Anfang November begonnen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil...

... hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan», sagte Marco Wanderwitz dem Magazin. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein beklagte, das Krisenmanagement sei «nicht professionell». Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte Wulff auf, Klarheit zu schaffen. Es sei irritierend, wie der Bundespräsident sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, «wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt», sagte Zastrow der Frankfurter Allgemeinen...

... Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan.» Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte: «Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht.» Die Opposition forderte unverhohlen den Rücktritt des Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im Spiegel: «Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann.» SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann...

... heißt es nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) in einem Positionspapier der CSU-Abgeordneten für die Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad...

... heißt es nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) in einem Positionspapier der CSU-Abgeordneten für die Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad...

... Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan.» Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte: «Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht.»Wulff selbst soll sich Berichten zufolge zuversichtlich gezeigt haben, dass er die Krise bald überstanden haben werde. «In einem Jahr ist das alles vergessen», soll er laut «Bild am Sonntag» am Freitag bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben....

... Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen geben würden. «Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll,...