... von Bund und Ländern einberufen, um das Projekt besser zu steuern.Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte am Samstag: «Kretschmanns Regierung bleibt bei der Energiewende selbst weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Dafür fällt seine Kritik an der Bundesregierung heftig aus.» Dass sein Umweltminister und sein Wirtschaftsminister nicht gemeinsam über den besten Weg der Energiewende ringen, sei bloß dem Umstand geschuldet, «dass sein Wirtschafts- und...
... Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Röttgen am Wochenende vor einer «Abrechnung» mit der CDU-Vorsitzenden gewarnt. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende unverzichtbar. Kauder sagte der Bild-Zeitung: «In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem...
... wieder «sprechfähig». Zudem verteidigte er Merkels Entlassungsentscheidung: «Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Als neuer Umweltminister soll an diesem Dienstag der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ernannt werden.Auch von Kabinettsmitgliedern bekam Merkel Unterstützung....
... - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute Mittag auf dem Katholikentag in Mannheim erwartet. Die CDU-Vorsitzende nimmt an einem Podium zum demografischen Wandel teil. Danach startet sie zum G8-Gipfel in Camp David in den USA. Heutiger Höhepunkt ist ein ökumenischer Gottesdienst mit Vertretern mehrerer christlicher Kirchen. Der 98. Katholikentag dauert bis zum Sonntag und steht vor dem Hintergrund der Kirchenkrise unter dem Motto «Einen neuen Aufbruch...
... Langguth sieht in der Entlassung Röttgens langfristig eine Gefahr für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. «Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken», sagte Langguth dem Kölner Stadt-Anzeiger. Um solche Führungsfiguren werde es «irgendwann sehr einsam». [pagebreak]Seite 2: Die Erklärung von Merkel zur Entlassung von Röttgen im Wortlaut: «Guten...
... für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz. Als «personellen Neuanfang» schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. «Peter Altmaier kenne ich sehr lange. Ich schätze seine bisherige Arbeit», sagte Merkel. Sie sei sich sicher, dass er sich «mit voller Kraft» der neuen Aufgabe widmen werde. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Wirtschaft sichert Altmaier...
... Daraufhin habe Merkel die Entscheidung getroffen, ihn aus dem Kabinett zu entfernen, hieß es.Die CDU-Vorsitzende sagte am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Kanzleramt, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden - «um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen».Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser...
der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Abstimmung im Bund keine Sorgen. Sie sehe der Bundestagswahl im nächsten Jahr «sehr gelassen entgegen», erklärte die Kanzlerin einen Tag nach der Wahl in Berlin. Eine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung sah Merkel nicht, sie sprach dem Wahlverlierer und Bundesumweltminister Norbert Röttgen demonstrativ ihr Vertrauen aus. Die NRW-CDU war am Sonntag unter...
... SPD anbelangt, ist das außerhalb meiner Zuständigkeit und meines Einflussbereichs», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Nach dem Triumph bei der NRW-Wahl von Sonntag wird bei den Sozialdemokraten inzwischen auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als mögliche Kanzlerkandidatin...
... Kanzleramt soll nach offiziellen Angaben dem «Kennenlernen» dienen. Im Wahlkampf hatte sich die CDU-Vorsitzende geweigert, den sozialistischen Gegenkandidaten des bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu empfangen. Von Anfang an geht es aber auch um die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für die Euro-Krise.Beide Seiten waren am Montag darum bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dies sei kein «Gipfel der...
... Rückenwind für die Partei, sagte Özdemir. Die CDU habe «erdrutschartig verloren». Da die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel auch Wahlkampf in NRW gemacht habe, solle sie überlegen, welche Konsequenzen das Ergebnis für sie habe. Die umstrittene Solarförderung und das Betreuungsgeld seien...
... Steffen Seibert an. Merkel und Hollande haben sich bislang noch nie getroffen. Die CDU-Vorsitzende hatte es abgelehnt, dem Sozialisten während des Wahlkampfs einen Termin zu geben. Seibert sprach von einem «starken Zeichen» für die deutsch-französische Freundschaft, dass Hollandes erste Dienstreise nach Berlin...
... keine Selbstverständlichkeit mehr. «Mit offenen Armen» empfangen Allzu deutlich hatte die CDU-Vorsitzende darauf gesetzt, dass Nicolas Sarkozy für weitere fünf Jahre Hausherr im Elysée bleiben werde - auch als über Monate hinweg sämtliche Umfragen das Gegenteil vorhersagten. Hollande bekam im Kanzleramt bis zum Schluss des Wahlkampfs nicht einmal einen Termin. Die Kanzlerin kann sehr hartnäckig sein. Merkel ärgerte sich insbesondere darüber, dass der Kandidat von Frankreichs...
... des ungewissen Ausgangs boten die Parteien im Wahlkampf ihre gesamte Prominenz auf - von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Grünen-Spitze Cem Özdemir und Claudia Roth bis zu FDP-Chef Philipp Rösler und NRW-Spitzenkandidat Christian Linder. Merkel wollte am Freitagabend noch einmal für de Jager werben.Kehrt die SPD nach sieben Jahren Opposition ans Ruder zurück, dürfte das auch ihren Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Auftrieb geben. Ziehen...
... Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will die CDU-Vorsitzende nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom Sonntag ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Merkel will Ministern zum Fernbleiben raten Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Funktion als Sportminister könnte eine Ausnahme gelten. Friedrich hatte in der vor wenigen Tagen nach Absprache mit Kanzleramtsminister Ronald...