CDU-Fraktion

... schlägt er eine Papier-Vignette wie in Österreich vor.Als Vorsitzender sagte Peter Hauk, die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag unterstütze «ausdrücklich» Ramsauers Pläne. «Wir stehen vor großen Herausforderungen in Sachen Straßenbau.» Daher müsse die Einnahmeseite dringend verbessert werden, betonte Hauk. «Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger...

Die CDU-Fraktion will Grün-Rot fragen, warum trotz des vollmundig angekündigten Bildungsaufbruchs noch immer so viel Schulstunden ausfielen. Die Opposition fordert, die Ressourcen nicht in die neue Gemeinschaftsschule sondern in die Lehrerversorgung der bestehenden Schulen zu investieren. Die Grünen haben zudem die Situation der Berufsakademien auf die Tagesordnung gesetzt. Am Nachmittag will die CDU eine Diskussion zum Themen Notengebung und Wiederholung von Klassen anstoßen. Weitere...

... nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden», sagte der hessische CDU-Fraktionschef und Kopf des konservativen CDU-Flügels, Christean Wagner, dem Magazin «Focus». Nötig sei eine Profilschärfung: «Wir müssen uns auf unser C besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen.»Mit Blick auf die Wahl 2013 sagte Seehofer dem Magazin «Focus»: «Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen.» Wenn...

... ARD: «Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.» Der Chef der baden- württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, nannte die Entlassung in den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) nachvollziehbar. Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass «Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen».Dagegen sprach die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Michaela Noll, von einem «Fehler» der Kanzlerin. Röttgen «hatte wirklich eine...

Stuttgart - Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Verständnis für die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

... Landesregierung ihre Aufgaben im Aufsichtsrat wahrgenommen haben. Zudem will die oppositionelle CDU-Fraktion wissen, welche Mehrkosten durch die Verzögerung...

Düsseldorf - Auch im neuen nordrhein-westfälischen Landtag bleibt der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Fraktionschef der CDU. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr, wurde der 54-Jährige am Dienstag im Amt bestätigt.

... war. Laschet war bislang Stellvertreter Röttgens im Landesvorsitz und Stellvertreter des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef...

Berlin - Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hat während seiner Rede im Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Kreislaufkollaps erlitten.

... gefordert. Die «ungeheuerlichen Vorwürfe» müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte der CDU-Fraktionschef im aufgelösten nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann. Er legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft noch bis morgen beantworten...

... von den jetzigen Betreibern Gasag und Vattenfall zurückkaufen und eigene Stadtwerke gründen. Die CDU-Fraktion beschloss kürzlich, das Land solle sich nicht finanziell beteiligen.Für beide Netze bewerben sich laut Nußbaum neben dem landeseigenen Unternehmen die envia Mitteldeutsche Energie AG, die Alliander AG, die Stadtwerke Schwäbisch Hall und das bundesweite Netzwerk Thüga. Für das Gasnetz gehe zusätzlich die Gasag ins Rennen, für das Stromnetz die BürgerEnergie Berlin eG,...

... «ungeheuerlichen Vorwürfe» müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten nordrhein-westfälischen Landtag, am Donnerstag. Er legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis zu diesem Freitag beantworten soll. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. «Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme...

... «ungeheuerlichen Vorwürfe» müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten nordrhein-westfälischen Landtag, am Donnerstag. Er legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis diesen Freitag beantworten solle. Das Magazin «Stern» hatte den Vorwurf erhoben, die Kraft-Regierung habe nach dem Wahlkampf 2010 lukrative Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben, der zuvor mit anonymen...