CDU-Abgeordnete

... Landes beteiligen. «Das ist ein Modell für gerechte Löhne und Entbürokratisierung», sagte der CDU-Abgeordnete Heiko...

... Antrag kann man gar nicht zustimmen, weil er einfach Quatsch ist», betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Die Piraten hätten ein völlig falsches Verständnis vom Grundgesetz. Der Antrag wurde in die Ausschüsse...

... für den Nazi-Aufruf ist dem Bericht zufolge ein Vorfall im Kreistag von 2011. Damals hatte ein CDU-Abgeordneter für einen Antrag der NPD und gegen eine fast gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt, schreibt die Zeitung. Der Spremberger Ortsverein habe dem Abgeordneten daraufhin ein «gestörtes Verhältnis zum Rechtsradikalismus und Faschismus» bescheinigt. In der Folge riefen die Nazis auf, drei Kommunalpolitiker zu bespucken.In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte zwei...

... Doktortitels wegen Täuschung die Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion gestellt. Von 34 anwesenden CDU-Abgeordneten erhielt Graf 30 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung. Nach der kurzen Fraktionssondersitzung erklärte Graf, dass er außerordentlich dankbar sei für das ausgesprochene Vertrauen, das nicht selbstverständlich sei. «Ich habe große Fehler gemacht und...

... zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt aber seit Wochen Streit. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen. Auch die FDP ist skeptisch.Betreuungs-Pläne BundesregierungGrünen-Grundsatzbeschluss zum ThemaAktuelle SPD-PositionFamilienbericht und StellungnahmeStudie zu Wirkungen des Betreuungsgelds im...

... bei Aldi Süd nicht immer nur bei konkreten Einzelfällen eingesetzt worden. Wolfgang Bosbach, CDU-Abgeordneter, sieht in den peniblen Kontrollen und den folgenden Abmahnungen ein System, um Kündigungen vorzubereiten. Für das Unternehmen sei das aber eigentlich schlecht, denn nur zufriedene Mitarbeiter könnten auch motiviert die Kunden bedienen. Von zufriedenen Mitarbeitern könne aber keine Rede sei, meint der ehemaliger Aldi-Manager Andreas Straub. Er hat vier Jahre für den...

... zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, das Vorhaben könne erst dann rechtlich geprüft werden, wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihren jetzt für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt habe. Der Vermerk sei ihm nicht bekannt. Allerdings könne er «nicht in Mithaftung» für sämtliche 550...

... erhalten, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen. Seit Wochen wird darüber gestritten, mehrere CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne...

... oder eines Landesbetriebs übernehmen sollen. Der Opposition reicht das bei weitem nicht aus.Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verwies auf 152 Stasi-belastete Mitarbeiter im Justizministerium und solche beim Staatsschutz. «Das gibt es in keinem anderen Bundesland.» Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf der Regierung vor, wiederholt falsche Angaben zur Stasi-Belastung Beschäftigter gemacht zu haben. Er plädierte für ein verdachtsunabhängiges, einheitliches und transparentes...

... später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht...

... staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen, Kanzlerin Angela Merkel versprach jedoch am Dienstag, das Betreuungsgeld komme in jedem Fall. Die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche, berichtet die Rheinische Post. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2...

... zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.Eine Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld, hieß es. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach zwar Betreuungsgeld erhalten. Dieses solle aber als Einkommen gewertet und mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden, hatten «Rheinische Post» und ...

... würden nur in außergewöhnlichen Fällen genutzt und nach sechs Monaten anonymisiert, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Für ihn sei das Abkommen «ein Sieg der...

... mit Blick auf das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD seien diese Stellen sinnvoll.Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz betonte: «Berlin ist vielfältig, tolerant und offen.» Damit dies so bleibe, müssten Gegner der Gesellschaftsordnung genau beobachtet und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.Grüne und Linke stimmten gegen die vom Senat vorgeschlagene Personalverstärkung. «Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung...