CDU Verbote

Potsdam/Berlin - Kurz nach der Razzia bei den Hells Angels in Berlin ist auch ein Vereinsheim der Rocker in Potsdam durchsucht worden. «Wir hatten Hinweise darauf, dass hier Personen auftauchen und es zu Absprachen kommt», sagte der Sprecher der Polizeidirektion West, Torsten Ringel, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa, und: «Potsdam ist kein Rückzugsort für verbotene Organisationen.» Je 100 Beamte aus Berlin und Brandenburg hätten das Heim sowie Fahrzeuge durchsucht und dabei Hieb- und Stichwaffen gefunden; darunter Macheten und Axtstiele.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

... Verbote von Rockerclubs ausgesprochen. Es sei an der Zeit, das ernsthaft zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker vor der Innenministerkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich skeptisch. Ein bundesweite Verbot sei schwer durchsetzbar, weil die Szene aus unabhängigen Gruppen bestehe. Kurz zuvor hatte der Berliner Senat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels...

... Israels als deutsche «Staatsräson» bezeichnet hatte.Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verteidigte Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage. Mißfelder sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag): «Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig.»Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nahm dagegen Gauck gegen Kritiker...

Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellte Programm solle nur das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie bringen, erklärte Schäfer laut Mitteilung vom Mittwoch in Düsseldorf. Das Zehn-Punkte-Programm enthalte «wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven.» Schröders Plan, auch Grundschullehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen, gehe komplett an der Realität vorbei,...

Düsseldorf - Angesichts verstärkter Probleme mit gewalttätigen Salafisten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot ihrer islamistischen Organisationen ins Gespräch gebracht.

... Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. «Jedes Jahr treibt...

... sich Henkel unterdessen zum Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU), der eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für einzelne militante Salafisten ins Gespräch gebracht hatte. «Ich sehe die Gefahr, dass wir damit aus den Betroffenen in ihrer Szene Märtyrer machen - und das wäre im Zweifel eher kontraproduktiv.»Schünemann forderte jüngst, die Grundrechtsverwirkung etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden. Damit kann...

... der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

... Plagiate bei Frau Schavan», sagte Heidingsfelder der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Die CDU-Politikerin habe nicht nur von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert, sondern unerlaubterweise auch alte eigene, bereits veröffentlichte Texte übernommen, ohne dies kenntlich zu machen.VroniPlag-Ergebnisse bei WikiSchavanplagPublikationen SchavansWerdegang SchavanAktuelle Promot.ordnung Phil. Fak. Düss.Wiki zu GuttenbergWiki zu...

Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.

München - Andere Länder, andere Verkehrsregeln: Wer mit dem Wagen zur Fußball-Europameisterschaft (8. Juni bis 1. Juli) nach Polen oder in die Ukraine reist, sollte ein paar Besonderheiten kennen, empfiehlt der ADAC.Viele Verkehrsverstöße werden laut dem ADAC in Polen oder der Ukraine härter geahndet als in Deutschland - und einige scheinbar gleiche Regeln anders gelebt.

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).