Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.
... Israels als deutsche «Staatsräson» bezeichnet hatte.Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verteidigte Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage. Mißfelder sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag): «Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig.»Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nahm dagegen Gauck gegen Kritiker...
Hannover - Studierende an Fachhochschulen fühlen sich besser betreut als die Studenten an Universitäten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.
Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellte Programm solle nur das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie bringen, erklärte Schäfer laut Mitteilung vom Mittwoch in Düsseldorf. Das Zehn-Punkte-Programm enthalte «wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven.» Schröders Plan, auch Grundschullehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen, gehe komplett an der Realität vorbei,...
... Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. «Jedes Jahr treibt...
... sich Henkel unterdessen zum Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU), der eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für einzelne militante Salafisten ins Gespräch gebracht hatte. «Ich sehe die Gefahr, dass wir damit aus den Betroffenen in ihrer Szene Märtyrer machen - und das wäre im Zweifel eher kontraproduktiv.»Schünemann forderte jüngst, die Grundrechtsverwirkung etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden. Damit kann...
... der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...
... Plagiate bei Frau Schavan», sagte Heidingsfelder der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Die CDU-Politikerin habe nicht nur von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert, sondern unerlaubterweise auch alte eigene, bereits veröffentlichte Texte übernommen, ohne dies kenntlich zu machen.VroniPlag-Ergebnisse bei WikiSchavanplagPublikationen SchavansWerdegang SchavanAktuelle Promot.ordnung Phil. Fak. Düss.Wiki zu GuttenbergWiki zu...
Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.
Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
... auf im Schnitt knapp 21 Prozent im Südwesten.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte unterdessen, dass sie am vereinbarten Rechtsanspruch ab August 2013 festhalten werde. Der Bund will mit zusätzlichen Hilfen den stockenden Ausbau beschleunigen.Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt dagegen nicht daran, dass der Rechtsanspruch einzulösen ist. Man werde ihn wahrscheinlich verschieben und sich eine Übergangsregelung ausdenken müssen, sagte...
... Legislaturperiode häufiger geantwortet als im Wahlkampf, der Wahlverlierer Norbert Röttgen (CDU) reagierte auf keine der 20 an ihn gerichteten Fragen.Kandidaten-Check zur Landtagswahl NRWAntworten der Abgeordneten aus dem...
... Auch die Berliner Gruppe South Central schloss sich an. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Hells Angels Berlin City verboten. Mit Blick auf den Wechsel nach Potsdam wird spekuliert, dass die Rocker vom anstehenden Verbot wussten und mit dem Überlaufen Eigentum sichern wollten.Etwa 550 Polizisten aus Berlin und Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Vereinslokale und etwa 30 Rocker-Wohnungen in der Hauptstadt. Woidke...
Berlin - Der Pferdemist auf den Straßen mitten in Berlin stinkt so manchem: Nach dem Ordnungsstadtrat aus Mitte, Carsten Spallek (CDU), plädiert nun auch die Prüforganisation Dekra dafür, die Kutschpferde der Hauptstadt verpflichtend mit einer Pferdewindel auszurüsten.