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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

... Verbote von Rockerclubs ausgesprochen. Es sei an der Zeit, das ernsthaft zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker vor der Innenministerkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich skeptisch. Ein bundesweite Verbot sei schwer durchsetzbar, weil die Szene aus unabhängigen Gruppen bestehe. Kurz zuvor hatte der Berliner Senat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels...

... Israels als deutsche «Staatsräson» bezeichnet hatte.Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verteidigte Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage. Mißfelder sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag): «Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig.»Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nahm dagegen Gauck gegen Kritiker...

Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellte Programm solle nur das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie bringen, erklärte Schäfer laut Mitteilung vom Mittwoch in Düsseldorf. Das Zehn-Punkte-Programm enthalte «wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven.» Schröders Plan, auch Grundschullehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen, gehe komplett an der Realität vorbei,...

... was wird bis März, das möchte ich nicht beschwören. Zusätzliche Luft ist da nicht drin.»Der CDU-Abgeordnete Oliver Friedrici sieht dagegen einen Puffer von zwei Wochen und hält den Zeitplan für gut machbar. Er will aber eine stärkere Kontrolle: «Wir erwarten, dass die Geschäftsführung im Turnus von zwei bis vier Wochen die Abgeordneten als auch den Aufsichtsrat über die Einhaltung von Termin und Fristen informiert.»Flughafenchef Rainer Schwarz sagte unterdessen im Hauptausschuss...

... Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen», sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. «Jedes Jahr treibt...

... Frau Schavan», sagte Heidingsfelder der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er forderte die CDU-Politikerin erneut zum Rücktritt auf. Noch vor Wochen hatte Heidingsfelder erklärt, die Ergebnisse von «VroniPlag» nicht zu veröffentlichen.Schavan habe nicht nur auf 65 Seiten von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert, sondern unerlaubterweise auch alte eigene, bereits veröffentlichte Texte übernommen, ohne dies kenntlich zu machen. Nach Angaben von Heidingsfelder...

... Maßgabe: "Es ist schaffbar".»Mehrkosten werden beim Schallschutz erwartet. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte nach der Sitzung, er beziffere die Mehraufwendungen für den Lärmschutz auf 297 Millionen Euro, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach von 250 Millionen...

... für Tagesmütter. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan der CDU-Politikerin. Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr will Schröder aber nicht rütteln. Kommunen und Länder hegen trotz der Hilfen vom Bund Zweifel am fristgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Darlehen in Höhe von 350 Mio vorgesehen Derzeit gibt es nach Angaben Schröders 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz...

... sich Henkel unterdessen zum Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU), der eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für einzelne militante Salafisten ins Gespräch gebracht hatte. «Ich sehe die Gefahr, dass wir damit aus den Betroffenen in ihrer Szene Märtyrer machen - und das wäre im Zweifel eher kontraproduktiv.»Schünemann forderte jüngst, die Grundrechtsverwirkung etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden. Damit kann...

... der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

... Plagiate bei Frau Schavan», sagte Heidingsfelder der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Die CDU-Politikerin habe nicht nur von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert, sondern unerlaubterweise auch alte eigene, bereits veröffentlichte Texte übernommen, ohne dies kenntlich zu machen.VroniPlag-Ergebnisse bei WikiSchavanplagPublikationen SchavansWerdegang SchavanAktuelle Promot.ordnung Phil. Fak. Düss.Wiki zu GuttenbergWiki zu...

Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.