Bundesverwaltungsgericht

Leipzig/Brieskow-Finkenheerd - Der umstrittene Abschnitt der Oder-Lausitz-Trasse bei Brieskow-Finkenheerd darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) sowie mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmgegner ab.

Leipzig/Großbreitenbach - Die umstrittene Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald kann weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag den Antrag einer Gemeinde und eines Grundstückeigentümers auf vorläufigen Baustopp zurück.

... nachvollziehbar», sagte eine Sprecherin. Deswegen werde der Konzern Beschwerde beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Weko beschuldigt BMW, den Schweizer Markt abzuschotten. Zudem habe BMW dafür gesorgt, dass Schweizer im benachbarten Ausland der Eurozone bei BMW-Händlern keine Autos kaufen konnten. Dazu gebe es zahlreiche Beschwerden in der Zeit zwischen Oktober 2010 und Oktober 2011.BMW spricht von 16 Fällen, die die Weko aufführe. Im gleichen Zeitraum habe es aber...

Leipzig/Dortmund - Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen.

Leipzig/Schönefeld - Der Hauptstadtflughafen beschäftigt in wenigen Wochen wieder das Bundesverwaltungsgericht. Am 3. und 4. Juli will das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen von Anwohnern verhandeln, die sich bei den Flugrouten getäuscht sehen.

... für den Netzausbau an, das eine Straffung des Rechtsweges bringen solle. Verfahren sollten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem werde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigen, «ob und wie das europäische Recht, insbesondere das Umweltrecht, angepasst werden kann, damit der Ausbau zügig vorankommt».SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor. «Weder beim Netzausbau, noch bei der Förderung der Erneuerbaren,...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ jetzt die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zu (Az BVerwG 6 B 45.11 (6C6.12)). Das OVG hatte im September vergangenen Jahres entschieden, dass das Bildungsministerium erneut über den Antrag zur Errichtung eines Jungengymnasiums entscheiden muss, den es im Mai 2007 abgelehnt hatte. Aus Sicht des Bildungsressorts widerspricht ein reines Jungengymnasium dem gesetzlichen Grundsatz einer gemeinsamen...

(dpa) - Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht heute erneut das Verbot eines muslimischen Spendenvereins auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium hatte die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation IHH mit Sitz in Frankfurt am Main 2010 verboten. Die IHH unterstütze unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation aus dem Umfeld der palästinensischen Hamas, die Gewalt gegen Israel ausübe, lautete unter anderem die Begründung. Die IHH klagte gegen das...

... gefährdet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung...

... deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhafte Nachtflugverbots mehr Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.Deutsch-Schweizer...

... deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhafte Nachtflugverbots mehr Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in...

... deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaftes Nachtflugverbots mehr Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in...

Schkeuditz - Der Flughafen Leipzig/Halle könnte vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main profitieren.

(dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen sieht der Bund keinen Grund für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. Die bisherigen Länderregelungen nach den regionalen Gegebenheiten hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Deutschland brauche ein leistungsfähiges Verkehrssystem, zu dem auch die Flughäfen gehörten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte...

Stuttgart - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main hat keine Auswirkungen auf die Airports in Baden-Württemberg.