Bundestagswahlen

... für Rot-Grün». Sie sei sehr zuversichtlich, dass SPD und Grüne ihre Ziele «auch bei den Bundestagswahlen erreichen...

... für Rot-Grün». Sie sei sehr zuversichtlich, dass SPD und Grüne ihre Ziele «auch bei den Bundestagswahlen erreichen...

... Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld ein Grund, einer schwarz-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen 2013 schon jetzt eine Absage zu erteilen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, das Betreuungsgeld gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen: «Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Da sagen wir: Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage.» Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef...

... Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären heute Bundestagswahlen, kämen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag». Damit liege Rot-Grün wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP verharrt bei 4 Prozent, die Union erreicht 34 Prozent. Von einer eigenen Mehrheit sind beide Lager aber weit entfernt. Grund ist das starke Abschneiden der...

... glaubt nicht an eine derart hohe Zustimmung für die Piratenpartei. «Wenn jetzt tatsächlich Bundestagswahlen wären, dann würden die Piraten wahrscheinlich deutlich weniger als 13 Prozent bekommen. Bei Umfragen kann man spielen. Das treibt die Piraten so hoch.»Lösche mahnte außerdem beim Umgang mit Forsa-Umfragen generell zur Vorsicht. Die Ergebnisse würden nicht wie bei anderen Instituten am tatsächlichen Wahlverhalten gemessen. Forsa frage anders als andere Institute täglich,...

... Linke-Parteichef Rico Gebhardt sagte: «Ich würde mich freuen, wenn sich Oskar Lafontaine bei den Bundestagswahlen 2013 ganz intensiv in die Wahlkämpfe einmischt, und auch sonst halte ich Herrn Lafontaine für die Linke für unverzichtbar.» In Sachsen gibt es mit rund 10 900 Parteimitgliedern den stärksten Landesverband.Lafontaine gilt als Gründungsvater der 2007 aus ostdeutscher Linkspartei/PDS und westdeutscher WASG hervorgegangenen gesamtdeutschen Linken. Im Mai 2010 hatte sich der...

... Menschenrechte. Er werde die Frage stellen, wie groß die Bedrohung durch eine Partei sei, die bei Bundestagswahlen selten mehr als ein Prozent der Stimmen...

... «Ich glaube, dass das auch ein Vorbild sein wird: In 10, 15 Jahren werden die Bundestagswahlen so stattfinden. Im Sport ist das schon alltäglich», sagte Raab. Raab betonte, «die volle inhaltliche musikalische Verantwortung» liege jetzt bei Thomas D, dem Musiker der Fantastischen Vier. Das sei ihm auch nur recht so, denn in den vergangenen beiden Jahren habe er mit der Albenproduktion für Lena eine ganz schöne Doppelbelastung gehabt: «Ich bin zeitweise schon auf dem...

... «Ich glaube, dass das auch ein Vorbild sein wird: In 10, 15 Jahren werden die Bundestagswahlen so stattfinden. Im Sport ist das schon alltäglich.» Die erste Show von «Unser Star für Baku» läuft am Donnerstag (12. Januar) bei ProSieben. Die Moderatoren sind Sandra Rieß (25) und Steven Gätjen (39).In einem Gespräch mit der dpa betonte Raab zur Sicherheit noch mal, «die volle inhaltliche musikalische Verantwortung» liege jetzt bei Thomas D, dem Musiker der...

... nur Parteien Geld vom Staat, die bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent und bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent erreichen. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass nur Parteien unterstützt werden, die wirklich politische Arbeit leisten und keine Miniparteien, die nur versuchen, sich selbst zu bereichern. NPD ist chronisch pleite Trotz staatlicher Unterstützung schlingert die NPD seit Jahren finanziell am Abgrund. Anfang 2009 befürchtete der damalige...

... Basis für mehr Bürgerbeteiligung sei gelegt.Die Grünen beschlossen, dass Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen künftig per Urwahl bestellt werden können.ParteitagBeitrag Bütikofer zur Lage der GrünenInterview scheidender Schatzmeister...

... Allerdings sind nach der Auffassung Becks Teile der Urteilsbegründung auch für den Streit um die Bundestagswahlen relevant - etwa zur Frage der Chancengleichheit der Parteien.Bei Wahlen zum Europäischen Parlament kann jeder Mitgliedstaat innerhalb bestimmter Grenzen selbst die Regeln für das Wahlrecht bestimmen. Mehrere EU-Staaten haben niedrigere oder überhaupt keine Sperrklauseln.Die deutschen Regeln seien am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit...

... kaum möglich war. Wähler und Partei ließen sich davon nicht beirren - die FDP kam bei den Bundestagswahlen auf ein Rekordergebnis und senkte nach der Wahl die Steuern. Allerdings nur in einem einzigen Gewerbe - der Hotelwirtschaft. Die Empörung außerhalb der Hotelbranche war groß, der Vorwurf der Lobbypolitik hält sich bis heute. Abgesehen von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers blieben die Abgaben entgegen der Wahlversprechen hoch. Angesichts wachsender Staatsschulden...

... im Bundestag nach Ansicht der SPD für eine Rekordzahl an Überhangmandaten sorgen. «Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Die FDP wies den Vorwurf als «absurd» zurück. Das neue Wahlrecht steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Debatte.Nach einer Hochrechnung des Erlanger Politikwissenschaftlers Stephan...