Bundestagsmandat

... Röttgens Büro bestätigt. Außerdem beabsichtige er, sich auch bei der Wahl 2013 wieder um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Am Dienstag soll Röttgen die Entlassungsurkunde bekommen. Nach seiner Niederlage als Spitzenkandidat bei der NRW- Wahl war Röttgen bereits als CDU-Landesvorsitzender...

... für ein Jahr Bundesvorsitzender zu sein. Ich möchte mich nicht für vier Jahre auf ein Bundestagsmandat konzentrieren», sagte Schlömer der «Welt» (Montag). Der 41-Jährige arbeitet als Regierungsdirektor im...

... und Februar 2012 auf nicht weniger als 75 Vorträge. Die Honorare für jeden Auftritt neben seinem Bundestagsmandat lagen fast immer bei mindestens 7000 Euro.Auch andere ehemalige Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat, wie etwa der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), haben die Zahl ihrer lukrativen Nebenjobs deutlich erhöht. Glos' frühere Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) wiederum sitzt seit kurzem im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank. Abgeordnete von CDU/CSU und...

(dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. So könnte verdeutlicht werden, dass es zu keiner verkappten Verlängerung komme, sagte der Minister der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Allerdings stellte der Minister auch eine Truppenpräsenz für die Zeit nach dem offiziellen Abzug 2014 in Aussicht. Wenn weiter afghanische Sicherheitskräfte trainiert werden sollten, reichten deutsche Ausbilder allein nicht aus,...

... am Strand zu zerstören. Allerdings bekräftigte die SPD ihren Widerstand gegen die Ausweitung des...

(dpa) - Der Bundeswehrverband fordert ein eigenes Bundestagsmandat für den Abzug aus Afghanistan. Es müsse festgelegt werden, wie viele Soldaten nötig seien, um einen reibungslosen Abzug zu gewährleisten, sagt der Vorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Für einen bestimmten Zeitraum würden eher mehr Soldaten als derzeit gebraucht. Der Gegner dürfe nicht die Möglichkeit erhalten, den Schwächemoment, der zwangsläufig durch den Abzug entstehe, für...

... zu seinem einstigen Protagonisten gesucht. Damals hatte er ihn auf dem aussichtslosen Kampf um ein Bundestagsmandat begleitet.Seit 2009 sitzt der heute 34-jährige Wichmann im Brandenburger Landtag. Für die Fortsetzung wollte Dresen zeigen, wie sich einer an der Basis in der abgelegenen und strukturschwachen Uckermark abrackert. Ein Jahr lang war er mit der Kamera dabei. Rund 100 Stunden Material kamen zusammen. Am Sonntag erlebte der Film, eine Koproduktion unter anderem mit dem Rundfunk...

... essen können.›» Guttenberg war im März 2011 als Minister zurückgetreten und hatte sein Bundestagsmandat und seine Ämter in der CSU aufgeben müssen, weil er weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Seine Homepage hat er seitdem völlig umgestaltet. Statt mehreren Seiten mit politischen und persönlichen Themen fand sich dort zuletzt nur noch eine Seite mit den Kontaktdaten seiner verschiedenen Büros. Guttenberg hatte im Januar angekündigt, zunächst nicht mehr in die...

... zurückbauen.» Für den Einsatz der zusätzlichen Soldaten werde es entweder ein separates Bundestagsmandat geben, oder die Abzugskräfte würden in einem Gesamtmandat getrennt ausgewiesen. «Wir müssen nach einem Weg suchen, mit dem wir die Abzugsperspektive nicht diskreditieren», betonte de Maizière.Auch nach Abschluss der Übergabe 2014 müssten deutsche Soldaten etwa zu Ausbildungszwecken im Land bleiben, sagte der Minister. Auch für die kann der Einsatz nach Einschätzung des...

... Lage es zulässt. Westerwelle sagte, der erste Schritt werde in dem für Januar geplanten neuen Bundestagsmandat festgeschrieben. Ob die ersten Soldaten unabhängig davon schon vor Weihnachten nach Hause zurückkehren, wollte er nicht sagen. «Es geht hier nicht um Symbolik oder symbolische Daten», betonte er. «Es geht darum, jetzt den Scheitelpunkt in der Afghanistan-Politik zu erreichen.»Die USA und Frankreich haben bereits mit dem Abzug begonnen. Die Amerikaner wollen ihr Kontingent...

... eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aus. Kanzlerin Angela Merkel werde mit einem klaren Bundestagsmandat gestärkt nach Brüssel fahren. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier im Deutschlandfunk. Nach einer Regierungserklärung Merkels zu ihrem Kurs für die Verhandlungen in Brüssel sind namentliche Abstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise...

... Marine nicht aus, sagte der CDU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Das aktuelle Bundestagsmandat für den Anti-Terror- Einsatz erlaube die Entsendung von bis zu 1400 Soldaten. Tatsächlich seien aber nur 268 vor Ort. Das werfe zumindest die Frage auf, warum Deutschland nicht mehr...

... für den Einsatz sei «selbstverständlich». Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. «Das ist auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert.» Die mit der Führung des Libyen-Einsatz befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für den Libyen-Einsatz forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von...

... von Infrastruktur für den Einsatz sei «selbstverständlich». Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. «Das ist auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert.»Die mit der Führung des Libyen-Einsatz befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für den Libyen-Einsatz forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von der Bundeswehr gestellt...