Bundestagsfraktion

... Ambitionen auf den Parteivorsitz. «Ich stehe schon in der Pflicht und bin als Vorsitzender der Bundestagsfraktion Mitspieler in einem Team», sagte Brüderle. Christian Lindner werde in Nordrhein-Westfalen Oppositionsführer sein. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes gehöre er «selbstverständlich auch zur Führungsmannschaft der...

... ihre Haltung festzulegen. Heute Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Partei- und Bundestagsfraktionschefs. Der Pakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau...

... brachte nach Informationen der «Berliner Zeitung» keine Einigung. Nach wie vor wollen sowohl Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch als auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kandidieren. Lafontaine will aber nur antreten, wenn es keinen anderen männlichen Kandidaten gibt. Bartsch ist nicht zum Rückzug bereit.IAEA-Chef Amano zu Atomgesprächen in TeheranTeheran (dpa) - Der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, Yukio Amano, ist zu neuen Gesprächen über das iranische...

... brachte nach Informationen der «Berliner Zeitung» keine Einigung. Nach wie vor wollen sowohl Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch als auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kandidieren. Lafontaine will aber nur antreten, wenn es keinen anderen männlichen Kandidaten gibt. Bartsch ist nicht zum Rückzug...

... Veränderung, zitierte die «Berliner Zeitung» führende Parteikreise nach dem Treffen am Abend. Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine wollen beide für den Parteivorsitz kandidieren. Lafontaine tritt aber nur an, wenn Bartsch zurückziehen sollte. Danach sieht es bislang nicht...

... gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen».Dagegen sprach die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Michaela Noll, von einem «Fehler» der Kanzlerin. Röttgen «hatte wirklich eine zweite Chance verdient», sagte die NRW-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk. Wie Noll forderte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Debatte über die Gründe der NRW-Wahlniederlage, wegen der Röttgen bereits als Landeschef zurückgetreten war. Dessen Fehler seien «nicht alleine...

... ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Politikwissenschaftler: «Merkel verbreitet Furcht und Schrecken» CSU-Chef Horst Seehofer, dessen harsche Attacke gegen Röttgen manche als einen Auslöser für die Entlassung sehen, sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: «Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf.» Indessen reklamiert die nordrhein-westfälische CDU einen der...

... hatte kurz zuvor eine Kampfkandidatur um die Parteiführung gegen den stellvertretenden Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ausgeschlossen. Sachsens Linke-Chef Gebhardt gilt als Unterstützer einer Doppelspitze mit Beteiligung Bartschs. Er hatte am Montag vor einer Rückkehr Lafontaines an die Parteispitze gewarnt: Das «Recyceln von früheren Vorsitzenden» würde zur Problemlösung wenig beitragen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.Oskar LafontaineDietmar...

... kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?»Gabriel und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier halten am Fahrplan für die SPD-Kanzlerkandidatenkür mit einer Entscheidung spätestens Anfang 2013 fest. Gabriel rechnet nicht mit Krafts Kandidatur: «Wer sie kennt, weiß, dass sie das nicht machen wird. Trotzdem ist sie mit so einem Ergebnis eine unglaublich wichtige Spitzenpolitikerin, auch für alles, was in Berlin passiert.»Kraft sagte in...

... in Frankreich abzuwarten, sagte Merkel. Sie werde noch vor der Sommerpause auf die Bundestagsfraktionen zugehen, die Fraktionschefs würden auch untereinander reden. Nach bisherigen Plänen von Schwarz-Gelb wird für den 25. Mai der Beschluss über die Gesetzespläne im Bundestag angestrebt. Am 15. Juni könnte der Bundesrat abschließend...

... Rösler», sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn der dpa in Wiesbaden.Auch in Kreisen der Bundestagsfraktion wurden die Gerüchte als «absurd» bewertet. «Der Spiegel» hatte unter Berufung auf ein Mitglied der Fraktionsführung gemeldet, auf einer Klausurtagung der Fraktion im Herbst solle der Druck auf Rösler so erhöht werden, dass dieser aufgeben müsse. «Es ist keine einfache Operation, aber eine notwendige.» Brüderle hat immer wieder betont, dass er für einen Sturz...

... legten im Streit um eine Informationskampagne der FDP nach. Auch mit einem Kinospot greife die FDP-Bundestagsfraktion unzulässig in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Sie forderten die Liberalen auf, die Ausstrahlung der Kinospots «unverzüglich» zu stoppen und eine Wurfpostsendung mit einem Brief von Fraktionschef Rainer Brüderle nicht weiter zu verschicken.Nach Ansicht des Düsseldorfer Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok ist die Briefaktion der Fraktion unzulässige Werbung...

... die die «Frankfurter Rundschau» am Montag (30. April) unter Berufung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte. Gründe dafür seien unter anderem höhere Flexibilitäts-Anforderungen und nicht-kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse. Zu den immer wieder neuen sozialen Systemen, in die sich die Kurzzeit-Kraft einfügen muss, kommt laut Feldmann auch die fehlende Wertschätzung. Zu oft gebe es im ausleihenden Betrieb keinen Zuständigen für die...

... Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, sollten dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Die CSU signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Kanzlerin Angela Merkel machte erneut klar, dass sie am Betreuungsgeld festhält. Die Leistung werde im Sommer 2013 kommen», sagte...