Bundestages

... noch nicht aufgegeben», zitierte die Zeitung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält Röttgens Wiederwahl dem Bericht zufolge für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab.Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die BundestagswahlBerlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten...

... noch nicht aufgegeben», zitierte die Zeitung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält Röttgens Wiederwahl dem Bericht zufolge für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband...

... unterstrich, bei den europäischen Regeln für mehr Haushaltsdisziplin müssten die Rechte des Bundestages und der Länder gewahrt bleiben. Zudem müsse Merkel Fortschritte zur Einführung einer Börsensteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorweisen.Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es gibt keinen Blankoscheck.» Die Grünen würden sich aber im Interesse Europas verantwortungsvoll verhalten. «Die EU braucht dringend eine politische Union neben einer gemeinsamen...

... der Nato zur Bodenüberwachung aus der Luft beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben von Teilnehmern einen Beschaffungsvertrag über mehr als 25 Millionen Euro zum Aufbau eines durch unbemannte Super-Drohnen gestützten Überwachungssystems. Die USA, Deutschland und elf weitere NATO-Staaten wollen fünf unbemannte Flugzeuge anschaffen, mit denen Truppenbewegungen am Boden verfolgt werden...

... im Jahr 2000 in den Akten gemacht habe, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei. Beckstein ist morgen der erste Politiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort...

... zum Wirtschaftswachstum leisten könne.Nach einem Statement der Bundesbank im Finanzausschuss des Bundestages, wonach Deutschland künftig in der Eurozone eher überdurchschnittliche Inflationsraten aufweisen dürfte, war über den Abschied der Notenbank vom Ziel stabiler Preise spekuliert worden. Weidmann betonte, dass sich Europas Währungshüter auch weiterhin klar gegen alle Forderungen nach höheren Inflationsraten zur vermeintlichen Lösung der Krise stellen.Stellungnahme Bundesbank...

... Zentralbank (EZB).In einem Statement der Bundesbank für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch hatten die Zentralbanker erklärt, die Reformen in Krisenstaaten in der Euro-Währungsunion (EWU) dürften dazu führen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Deutschland zulege. «Deutschland dürfte in diesem Szenario künftig in der EWU eher überdurchschnittliche Inflationsraten aufweisen, wobei die Geldpolitik dafür zu sorgen hat, dass die Inflation im...

... Julia Timoschenko stößt weiter auf scharfe Kritik. Stephan Mayer, Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, sagte der «Bild»-Zeitung, kein Mitglied der Bundesregierung sollte an der EM als Zuschauer teilnehmen. Die Ukraine sei mit ihrem Verhalten im Fall Timoschenko drauf und dran jede Chance auf Glaubwürdigkeit zu verspielen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte «Bild.de», als politisch Verantwortlicher könne man nicht in die Ukraine fahren und so tun, als gäbe es das...

... FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte die Erwartung, dass «offizielle Delegationen des Bundestages und der Bundesregierung wie Bundespräsident Gauck die Spiele in der Ukraine meiden». Schon die Vergabe der EM an die Ukraine sei seinerzeit fragwürdig gewesen, sagte Döring der «Welt am Sonntag». Für einen generellen Boykott sei es aber zu spät, «er wäre auch für die deutsche Nationalmannschaft nach grandioser Qualifikation enttäuschend».CDU-Generalsekretär Hermann...

... AusschussUrteilstext BVerfGBisheriges Neuner-Gremium des...

Das berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. «Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln», sagte Högl. Dies sei aber nicht geschehen.Am Donnerstag wird das Thema bei der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zur Sprache kommen, kündigte Högl an. Die FBI-Agenten waren demnach im Juni...

... Umgang mit solchen Äußerungen finden».Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), warf der Piratenpartei vor, sich nicht klar genug von Rechtsextremisten abzugrenzen. «Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis», sagte er der Online-Ausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung».Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die partei-interne...

... und so tödlich unterschätzt?». Pau sitzt für die Linke im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der Pannen klären soll. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räumte am Freitag Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen nach dem Bombenanschlag des Neonazi-Trios 2004 in Köln...

... unverändert auf eine politische Lösung. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen Militäreinsatz für unrealistisch. «Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der UN-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaffnete internationale Mission in Syrien beschließen würde», sagte er.Die Außenminister der EU wollen am Montag in Luxemburg über weitere Sanktionen gegen Syrien entscheiden. Dabei gehe es um einen Lieferstopp für Delikatessen...