... nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die Bild-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf...
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(dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein...
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... neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der...
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... neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der...
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... klare Beichte verlangt. Daraus wurde nichts, unterstrich Dagmar Freitag (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses: «Diese Erklärung war absolut enttäuschend, aber für mich keine Überraschung. Jan Ullrich hat die allerletzte Chance...
mehr...... über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte bekommen. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundestag beschlossenen Reform des Verbraucherinformationsgesetzes zu. Die Neuregelung soll zum 1. September in Kraft treten. Für Anfragen soll...
mehr...... Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte. Der Bundesrat ließ die vom Bundestag beschlossene Reform des seit 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes am Freitag (10.2.) passieren.Die Neuregelung, die nach Angaben...
mehr...(dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Kanzlerin Angela Merkel bekannt. Die Kanzlerin...
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... in Athen zusammen. Sie befürchtet Ausschreitungen von linken und rechten Gruppierungen. Bundestag gewährt Griechen zweiwöchige Galgenfrist Mit Blick auf die bevorstehenden Einschnitte rief Finanzminister Evangelos Venizelos die...
mehr...... 0900 wurden dafür bislang teilweise drei Euro und mehr fällig. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag zugestimmt. Erlaubt bleiben Warteschleifen bei Gratis-Nummern und bei Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die...
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