Bundestag Konsens

Frankfurt/Main - Die Tischtennis-Bundesliga der Damen soll zur kommenden Saison doch nicht schrumpfen. Bei seinem Bundestag an diesem Wochenende will der Deutsche Tischtennis-Bund beschließen, dass die Leutzscher Füchse aufsteigen können, obwohl das Team aus Leipzig als Vierter der 2.

... aber ins Parlament einziehen können. Röttgen wird stattdessen einfacher Abgeordneter im Bundestag bleiben. Ihren Verzicht erklärten auch der frisch zum Justizstaatssekretär ernannte SPD-Politiker Karl-Heinz Krems und die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser. Krems macht damit den Weg frei für den bisherigen SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der bislang kein Mandat im neuen Landtag...

... Stellungnahmen abzugeben (www.netzentwicklungsplan.de).Der Bundesbedarfsplan, der dann vom Bundestag bis Ende des Jahres als Gesetz verabschiedet werden soll, ist Voraussetzung für die Durchführung von verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht gute Chancen, die Bauzeiten in einigen Fällen zu halbieren. Mit dem seit 2011 geltenden Netzausbaubeschleunigungsgesetz könnten die Planungs- und Bauzeiten von zehn auf vier Jahre...

... Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... dem Thema positiv gegenüber, aber nur jeder Fünfte habe einen Organspenderausweis. Die vom Bundestag beschlossene Entscheidungslösung sei ein Schritt in die richtige Richtung, da sie die Menschen mit dem Thema konfrontiere. «Jeder muss sich eine Meinung bilden und dokumentieren», sagte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) mit Blick auf Angehörige, die im Ernstfall für den Hirntoten entscheiden müssen.Gesetzesentwurf EntscheidungslösungInfos zur...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sucht sich einen neuen Generalsekretär. Bis zum 18. Juni werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag «aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterbreiten», teilte Lindner in Düsseldorf mit.

... wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht auszuschließenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone eine schnelle Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag. «Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern», sagte er der...

... werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden...

... sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. «Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten.» Vignette günstiger als Satelliten-Variante Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen, zudem argumentiert die CSU, dass deutsche Autofahrer in Östereich auch zahlen müssten. Unterstützung kam von der Südwest-CDU. «Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert», so Baden-Württembergs...

... Günter Grass nicht mehr ganz so ernst nehmen», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im Deutschlandradio Kultur. Grass' Kritik «geht an der Wirklichkeit völlig vorbei». Griechenland sei enorm geholfen worden. Andere Leser reagierten im Internet mit Spott. «Am meisten Schiss bei einem EM-Aus der deutschen Mannschaft habe ich vor dem anschließenden Gedicht von Grass», schreibt beispielsweise ein Nutzer auf Twitter.Grass spricht kein Tabu-Thema an. Bereits vor einem...

... dann genauso lustig, wie wenn es die "Titanic" schreibt.»Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte im Deutschlandradio Kultur: «Insgesamt sollte man Günter Grass nicht mehr ganz so ernst nehmen.» Die Kritik in seinem Gedicht, in dem Grass die Griechenlandpolitik Europas anprangert, «geht an der Wirklichkeit völlig vorbei», sagte der CDU-Politiker. Andere Politiker und Schriftstellerkollegen hielten sich auffallend mit Kommentaren zu Grass' neuem Werk...

... sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. «Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten», sagte Hasselfeldt.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die FDP ebenfalls. «Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte...

(dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Euro-Abstimmungen. Man habe eine große staatspolitische Aufgabe vor sich und müsse ESM und Fiskalpakt möglichst vor der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und...

... gesagt: Es kommen auch wieder bessere Zeiten».»Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält Röttgens Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden für möglich. Eine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab, sagte Polenz, der unter Merkel kurzzeitig CDU-Generalsekretär war, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).Er forderte die CDU dringend auf, Röttgen nicht fallenzulassen: «Wir sind gut beraten,...

«Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale...