Bundesregierung Gelder

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

Köln - Der WDR-Rundfunkrat hat am Mittwoch in Köln die umstrittene Reform der Kulturwelle WDR3 gebilligt. «WDR3 ist ein großartiges Kulturprogramm, das für die Zukunft gesichert und weiterentwickelt werden muss», sagte die Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi.

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1.

... um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte...

... die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: «Es könnten neue Risiken...

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

... für Ökostrom mit Solaranlagen für zu hoch. Die Länder hatten die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung...

Stuttgart - Die Gemeinden im Südwesten und ihre Eigenbetriebe haben 2011 mehr Schulden gemacht. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, waren die kreisangehörigen Gemeinden und Stadtkreise sowie die Landkreise in ihren Kernhaushalten und in ihren Eigenbetrieben Ende 2011 mit fast 14,2 Milliarden Euro verschuldet.

Tel Aviv - Nach mehr als sieben Jahrzehnten des Boykotts wollen Musiker in Israel erstmals ein großes Wagner-Konzert aufführen.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

... der Verband, der überwiegend die mittelständische Wirtschaft vertritt, optimistischer als die Bundesregierung. Diese rechnet 2012 mit einem Konjunkturplus von 0,7 Prozent und im nächsten Jahr von 1,6 Prozent.Auch die EU-Kommission erwartet für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Sorgen macht sich die EU-Behörde wegen der alternden Bevölkerung. Auf dem gut laufenden Arbeitsmarkt seien deshalb Engpässe möglich. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen. Frauen,...

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».